11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 10923
23. Mai 2023 19. Senat
Wiederaufforstungsanordnung, Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes Grundstück, Behaupteter Widerspruch, Anordnung/Bebauungsplan
...§ 213 Baugesetzbuch (BauGB) mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann“. Mit der Nennung des § 213 BauGB weist die Gemeinde (wegen der nicht einschlägigen anderen Tatbestände des § 213 Abs. 1 B...
REWIS RS 2023, 3699
31. März 2020
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verstoßen. Dieser Fehler ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 BauGB beachtlich. Der Antragsteller hat den Verstoß innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...
REWIS RS 2020, 9092
23. April 2015
Nutzungsuntersagung gegen Sportwett-Lokal - Anwendbarkeit der Einvernehmensfiktion
...213. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festset...
REWIS RS 2015, 12113
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und erstellte entgegen § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB keinen Umweltbericht, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen...
REWIS RS 2017, 8592
7. September 2016
Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
...§ 8 BauNVO) nicht von vornherein eine sog. Negativplanung darstellt und deshalb gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstößt: 13„Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bebauungsplä...
REWIS RS 2016, 5792
17. Juli 2019
Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung von umweltbezogenen Informationen im Bebauungsplanverfahren
...213. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 224. Gründe für d...
REWIS RS 2019, 5348
21. April 2015
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO 1977 unzulässig und auch nicht ausnahmsweise zulässig. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. 12Der Bebauungspl...
REWIS RS 2015, 12289
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960) allenfalls als einfacher Bebauungsplan (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB 1960) insoweit fortgegolten, als er verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG/BauGB bezeichneten Art enthielt. Fü...
REWIS RS 2023, 1710
1. Dezember 2022
Normenkontrolle, Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Flächennutzungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 27Gründe für...
REWIS RS 2022, 7359
27. November 2019
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 28Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2019, 1056
28. Februar 2020
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen Nichtermittlung eigentumsbezogener Belange bei der Ausweisung naturschutzfachlicher Ausgleichsflächen für den Abbau von …
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Das Abwägungsgebot gilt gemäß § 1 Abs. 8 BauGB auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen...
REWIS RS 2020, 8795
28. Juni 2022
Erforderlichkeit (verneint), Sondergebiet, Art der baulichen Nutzung, Tagungshotel der Hellip-Group, Maß der baulichen Nutzung, Orts- …
...§§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ...
REWIS RS 2022, 3168
12. Oktober 2023 1. Senat
Nachträgliche Baugenehmigung für bereits errichtete Gebäude, Einschränkung der Privilegierung durch das Merkmal „Dienen“, Sonstiges Vorhaben …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB erfüllt seien, könne offen bleiben, weil die Vorhaben jedenfalls nicht einem solchen Betrieb dienten. Als sonstige Vorhaben im Sinn von § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigte...
REWIS RS 2023, 7070
23. April 2021
Dachgeschossausbau, Negativplanung, Festsetzung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten
...§ 215 Abs. 1 BauGB genutzt zu haben, weshalb sich der Umfang der Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die nicht von dieser Vorschrift er...
REWIS RS 2021, 6570
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...BauGB, Stand: Januar 2021, § 1 Rn. 213). Soweit im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO dennoch auch faktische Gewerbegebiete i.S. von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 8 BauNVO Berücksichtigung ...
REWIS RS 2021, 4957
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt sowie ein gebotener Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) nicht erstellt wird, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entw...
REWIS RS 2022, 2593
19. Oktober 2015
Industriegebiet, Gebietsunverträglichkeit
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 3743
21. Juni 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Antragsbefugnis, Abwägungsgebot
...§ 2 Abs. 3 i.V. mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) bzw. an einem zur Unwirksamkeit führenden Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB), weil die Antragsgegnerin die durch die Aufheb...
REWIS RS 2023, 3668
12. Mai 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Abwägungsgebot, Antragsbefugnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 213. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2023, 2810
12. Mai 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Abwägungsgebot, Antragsbefugnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 213. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2023, 2814
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
12. Januar 2015
Genereller Ausschluss von Fremdwerbeanlagen im faktischen Mischgebiet durch eine Werbeanlagensatzung?
...§§ 136 ff. BauGB aufgestellten Sanierungskonzepts löse die Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB (zur Aufstellung eines Bebauungsplans) nicht aus. Auch ortsgestalterische Ziele seien städtebauliche Z...
REWIS RS 2015, 17346
29. Januar 2021
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
...§ 214 Abs. 4 BauGB durch die zweite Ausfertigung und Bekanntmachung im Jahr 2020 behoben. Im ergänzenden Verfahren sind solche nach §§ 214, 215 BauGB oder nach Landesrecht beachtlichen Mängel behebbar...
REWIS RS 2021, 9051
14. Dezember 2017
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 24Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 A...
REWIS RS 2017, 540