19. Januar 2015
Ersetzung der Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts und Erforderlichkeit und Höhe einer Sicherheitsleistung
...§ 7 Rn. 18; MüKo/von Oefele § 7 ErbbauRG Rn. 7; Staudinger/Rapp § 7 ErbbauRG Rn. 26; von Oefele/Winkler § 7 Rn. 4.215; a. A. Räfle § 7 Rn. 7; Palandt/Bassenge § 7 ErbbauRG Rn. 3). Auch wenn der Gesetz...
REWIS RS 2015, 16964
2. Juni 2021
Geschwindigkeit, Unfall, Unfallgeschehen, Rechtsfahrgebot, Sicherheitsabstand, Fahrer, Kollision, Verletzung, Beweisaufnahme, Fahrspur, Anspruch, Verkehrsteilnehmer, Haftungsverteilung, Verschulden
...§§ 7 I, 17, 18 StVG, 823 I, II, 249 BGB i. V. m. § 115 VVG zu. 5Da die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sind und die Ersatzpflicht weder wegen Vorliegens höherer G...
REWIS RS 2021, 5297
4. Dezember 2017
Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten
...BGB § 164 BeurkG § 44a Abs. 2 45GBO §§ 19, 28 Zur Auslegung einer hinter den schuldrechtlichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung zur Eintragung von Grunddienstbarkeiten sowie zur Ausle...
REWIS RS 2017, 1339
28. Februar 2018
Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender rechtlicher Auskunft bei Anfall von Umsatzsteuer für erbrachte Sanierungsleistungen bei einem Bauprojekt
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 93III. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 1 BGB. 94Die Schadensersatzforderung war im Dezember 2011 fällig und einredefrei. Das Schreiben der Klägerin vom 14.12.2011 ...
REWIS RS 2018, 13094
9. November 2015
Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs
...§ 254 BGB nicht anwendbar (vgl. BGH NJW 1978, 2240). Die Rechtsprechung kommt in diesen Fällen jedoch über § 242 BGB praktisch zu keinen anderen Ergebnissen als über § 254 BGB (BGH NJW-RR 2003, 59/61;...
REWIS RS 2015, 2700
6. Dezember 2016
Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag
...BGB, Stand: 1.2.2015, § 636, Rdn. 55). Dies beruht allerdings auf der Wertung der gesetzlichen Sonderregelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB (unabhängig von der streitigen Frage, ob § 249 Abs. 2 Satz 2 B...
REWIS RS 2016, 1303
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398