20. Januar 2011 16. Kammer
...§ 29 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe a entsprechend. 29Unter § 31 TV-BA ist die Gewährung von unbezahlten Sonderurlaub geregelt. § 32 bestimmt den Umfang der Freistellung für Fälle des § 616 BGB. ...
REWIS RS 2011, 10194
24. Februar 2011 16. Kammer
...§ 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD eingehalten. 674) Der Anspruch des Klägers ist nach den §§ 288, 291 BGB zu verzinsen. 68III 69Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO als unterlegene Partei die Kosten des Ber...
REWIS RS 2011, 9055
9. Dezember 2010 16. Kammer
...§ 366 Abs. 2 BGB. Sei bei der Gewährung des Urlaubs keine Tilgungsbestimmung getroffen worden, so sei nach der Rangfolge des § 366 Abs. 2 BGB eine Differenzierung nach dem Grad der "Sicherheit&qu...
REWIS RS 2010, 494