17. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 212 sowie 212, 22, 23, 224, 52 StGB) - aufzuheben, da der Haftbefehl nicht den Mindestanforderungen gem. § 82 Abs. 1 S. 3 JGG, die bei einem Jugendlichen an seinen Inhalt zu stellen sind, genügt un...
REWIS RS 2009, 4463
26. September 2019 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 30.08.2019 Folgendes ausgeführt: 2„I. 3Das Amtsgericht Münster hat den Betroffen...
REWIS RS 2019, 3125
24. April 2009 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None
REWIS RS 2009, 3845
21. September 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Ergänzend merkt der Senat an: 2Der Aufhebung des Außervollzugsetzungsbeschlusses im Beschwerdeverfahren steht auch nicht § 116 Abs. 4 StPO entgegen. 31)...
REWIS RS 2023, 6232
16. November 2021 3. Strafsenat
...StPO, 64. Auflage, § 467, Rdnr. 20). 11Gemäß § 467 Abs. 1 StPO hat die Staatskasse die einem freigesprochenen Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Dementsprechend ist das Urteil ab...
REWIS RS 2021, 1047
19. Mai 2005 3. Strafsenat
...§ 464 b S. 3 StPO i.V.m. §§ 104 Abs. 3 ZPO und 11 Abs. 1 RpflG statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden. Über sie kann auch entschieden werden, da - anders als im Zivilverfahren - für ein...
REWIS RS 2005, 3512
27. Oktober 2020 2. Strafsenat
...§ 212 StGB) wird angeordnet (§ 175 StPO). Die Durchführung dieses Beschlusses nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe obliegt der Staatsanwaltschaft Bochum. 1I. 2Der Antragsteller wirft dem Beschuldig...
REWIS RS 2020, 5433
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) zur Last gelegt. Hintergrund waren Vorwürfe, der Angeschuldigte habe s...
REWIS RS 2023, 9403
31. Oktober 1996 1. Strafsenat
...§145 Abs. 4 StPO die analoge Anwendung des §51 Abs. 2 S. 3 StPO geboten ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 84, S. 8). In diesem Fall wäre das nachträgliche Entschuldigungsvorbringen eines Verteidigers als A...
REWIS RS 1996, 503
26. September 2023 22. Zivilsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft, aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO ab Zustellung nach § 35 Abs. 2 StPO eingelegt worden und damit bereits unzulässig. Gru...
REWIS RS 2023, 6416
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 25 Rdn. 11, 31), was das Amtsgericht auch zutreffend begründet hat. 23IV. 24Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO. Der geringe Teilerfolg rechtfertigt es nicht, den Bet...
REWIS RS 2009, 918
27. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Rdn. 11, 31), was das Amtsgericht auch zutreffend begründet hat. 23IV. 24Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO. Der geringe Teilerfolg rechtfertigt es nicht, den Bet...
REWIS RS 2009, 924
13. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) gestützt. Dazu ist in dem Haftbefehl ausgeführt, der Angeklagte habe in der Vergangenheit mehrfach versuc...
REWIS RS 2009, 5715
9. März 2021 4. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO – anders als etwa § 112 StPO oder § 170 StPO – nicht auf einen bestimmten Verdachtsgrad abstellt, sondern auf ein Verletztsein durch bestimmte Straftaten. Dabei kommt es aber nach d...
REWIS RS 2021, 8059
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO), sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde an sich eine Woche danach abgelaufen war ( vgl. § 311 Abs. 2 StPO). 11Da die Belehrung des Nebenklägers über das Rechtsmitt...
REWIS RS 2004, 2237
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
5. September 2019 2. Strafsenat
...§ 306 StPO unzuständigen Gericht) eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO i...
REWIS RS 2019, 3853
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...§§ 185ff. strafbar sind, hat der Senat nicht zu entscheiden. Insoweit ist das Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 Abs. 2 Satz 3 unzulässig, da der Antragsteller diese Straftaten gem. § 374 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2020, 4620
25. April 2017 5. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und Abs. 5, 111 d, 111 e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73a StGB, 370 AO zur Sicherung der den Verletzten aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche erlassen worden...
REWIS RS 2017, 12023
4. April 2002 3. Strafsenat
...StPO gebotenen Form noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO ausgeführt worden ist. Die Rüge wäre im Übrigen auch nicht begründet, da die Voraussetzungen des § 102 StPO für e...
REWIS RS 2002, 3799
1. August 2019 1. Strafsenat
...StPO, 62. Aufl., § 154 Rn. 15 und § 170 Rn. 9 m.w.N.), nachdem das Bezugsverfahren durch Beschluss des Landgerichts Amberg vom 23. März 2018 gemäß § 206 a StPO eingestellt worden war.
REWIS RS 2019, 4844
11. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 3, 24 StPO. 10a) 11Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO gerechtfertigt, wenn der Angeklagte aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts bei ve...
REWIS RS 2018, 2914
11. November 2004 4. Strafsenat
...212. Das angefochtene Urteil war daher im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben (§ 349 Abs. 4 StPO) und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO an ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. Zwar verweist...
REWIS RS 2004, 716