18. Januar 1996
Räumungsurteil wegen Nichtbefolgung einer vorausgegangenen, inzwischen vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne
Bundesverfassungsgericht : 1 BvR 2116/94 Räumungsurteil wegen Nichtbefolgung einer vorausgegangenen, inzwischen vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Verurteilung zur Entfernung einer Parabolante...
REWIS RS 1996, 1BVerfGE 93, 381-385REWIS RS 1996, 1
17. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei unterbliebener …
...§§ 305 ff. BGB nicht angewendet, obwohl dies zwingend geboten gewesen sei. Willkürlich sei auch die Behandlung der Hinweispflicht zur Gerichtsbekanntheit im Rahmen der Gehörsrüge.11 2. ...
MDR 2020, 1524-1525NJW 2021, 50REWIS RS 2020, 2994
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund …
...§§ 404 ff. BGB auch dem Vollstreckungsgläubiger entgegengehalten werden (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 829 Rn. 19; § 836 Rn. 6; MüKoZPO/Smid, 4. Aufl. 2012, § 835 Rn. 20; BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2014, 4114
20. März 2013 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 …
...§§ 705 ff. BGB oder dem PartGG) tätig seien, seien nicht buchführungspflichtig und könnten die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a.F. vornehmen. Bildeten St...
REWIS RS 2013, 7167