16. April 2014 10. Senat
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
...§ 55 Rn. 25; GK-ArbGG/Schütz Stand Dezember 2013 § 55 Rn. 48; GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 55 Rn. 29; Schwab/Weth/Korinth ArbGG 3. Aufl. § 55 Rn. 43; vgl. auch BVerfG 22. September 2008 - 1 BvR 170...
REWIS RS 2014, 6227
18. November 2020 7. Senat
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - …
...§§ 195, 214 Abs. 1 BGB).41 aa) Der Drittschuldner kann im Einziehungsverfahren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfändete Forderung alle zur Zeit der Pfändung bestehenden Einwendungen un...
MDR 2021, 886-887REWIS RS 2020, 549
10. September 2020 6. Senat
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
...§ 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts erstattete die Schuldnerin die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeig...
REWIS RS 2020, 489
15. Mai 2019 7. Senat
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
...§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 MitbestG mit rechtlichen Befugnissen ausgestattet zu sein.22 Der Beteiligte zu 8. ist auch beteiligtenfähig. Dies folgt aus § 80 Abs. 2, § 46 Abs. ...
REWIS RS 2019, 7270
26. Januar 2021 3. Senat
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
REWIS RS 2021, 9205
26. Januar 2021 3. Senat
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEUNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGE
WM2018,2199REWIS RS 2021, 9210
26. Januar 2021 3. Senat
Verfallbare Anwartschaft - Betriebsübergang - Insolvenz
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
MDR 2021, 821-822REWIS RS 2021, 9218
26. Januar 2021 3. Senat
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
REWIS RS 2021, 9239