6. Juni 2014 16. Zivilsenat
...§ 305 b BGB zu. Im Gegensatz zu letzteren sind erstere keine AGB nach § 305 BGB, da es sich nicht um gleichlautende, vorformulierte Vertragsbedingungen handelt. Die verbindlichen Vorbemerkungen wurden...
REWIS RS 2014, 9571
10. November 2016 2. Zivilsenat
...§§ 2113 ff. BGB soweit möglich (vgl. § 2136 BGB) befreit sein soll. Für eine solche Befreiung spricht, dass dem Überlebenden anderenfalls die ihm grundsätzlich zugedachte unbeschränkte Stellung als Vo...
REWIS RS 2016, 2585
5. September 2014 16. Zivilsenat
...§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 517, 519, 520 ZPO) ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg und ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 241. 25Die ...
REWIS RS 2014, 9161
19. Oktober 2018 1. Zivilsenat
...§ 2136 BGB kann der Erblasser den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 BGB befreien. Bei einer Einsetzu...
REWIS RS 2018, 2637
31. Oktober 2018 11. Zivilsenat
...§ 634a Abs. 3 BGB festgelegten Grundsatzes die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB anzuwenden. 40Vorliegend sei der Beklagten zu 1) bewusst gewesen, dass das durch sie verwendete Materia...
REWIS RS 2018, 2195
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§ 43a Abs. 2 BRAO, § 18 BNotO oder § 57 Abs. 1 StBerG. Sie gilt aber über § 241 Abs. 2 BGB als Ausfluss des allgemeinen Schädigungsverbots (neminem laede) auch darüber hinaus, wenn und soweit durch de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLER
REWIS RS 2018, 8524
30. September 2021 24. Zivilsenat
...§ 32 Abs. 1 VermAnlG die Regelungen über die spezialgesetzliche Prospekthaftung nach § 8f Abs. 1, § 13 Abs. 1 VerkProspG i.V.m. § 44 BörsG jeweils in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung (im Folge...
REWIS RS 2021, 2208