19. November 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 5 StPO (i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) begründen (vgl. schon RGSt 54, 210, 211; Senge in KK-OWiG, a.a.O., § 74 Rdn. 53; zu § 234 StPO: Tolksdorf in KK, a.a.O., § 234 Rdn. 22). Die Antragste...
REWIS RS 2008, 743
19. November 2008 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO (i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) begründen (vgl. schon RGSt 54, 210, 211; Senge in KK-OWiG, a.a.O., § 74 Rdn. 53; zu § 234 StPO: Tolksdorf in KK, a.a.O., § 234 Rdn. 22). Die Antragste...
REWIS RS 2008, 739
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
11. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 3, 24 StPO. 10a) 11Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO gerechtfertigt, wenn der Angeklagte aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts bei ve...
REWIS RS 2018, 2914
15. Oktober 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die Verurteilung der Betroffenen wegen eines fahrläsigen ...
REWIS RS 2009, 1130
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
5. November 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die Nichterörterung der Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG stellt im v...
REWIS RS 2015, 2790
18. September 2014 2. Strafsenat
...§ 153 StPO eine den Rechtszug abschließende Entscheidung i. S. v. § 406a Abs. 1 S.1 StPO darstellt, war für den Neben- und Adhäsionskläger eine Anfechtung der Hauptentscheidung gemäß § 406 a Abs. 1 S....
REWIS RS 2014, 9122
13. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als Beschwerde gem. § 304 StPO gegen die Nichtbeiordnung von Rechtsanwalt E2 aus N als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren und als sofortige Beschwerde gem. §§ 462 Abs.3, 458...
REWIS RS 2009, 2106
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...211; OLG Hamm, Beschluß vom 1626. Oktober 2000 –5Ws 203/00-, LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32). 17Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist ...
REWIS RS 2004, 2237
21. Mai 2008 2. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 318 Rdnr. 33 m.w.N., BayObLG, NStZ 2000, 210, 211). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspr...
REWIS RS 2008, 3849
16. April 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen war sie als offensichtlich unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 71. 8Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht § 55 Abs. 1 JGG nicht entgegen. Ein U...
REWIS RS 2020, 4870
3. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 11873
28. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12062
26. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12317
12. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 23 ff. EGGVG zu überprüfen sei. 12Die Verweisung an den Senat ist gemäß § 17 a Abs. 2 GVG insoweit bindend, als die erhobene Klage jetzt als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG...
REWIS RS 2001, 1908
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
8. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StPO bzw. § 322 Abs. 2 StPO) und auch im übrigen zulässig, aber unbegründet. 141. 15Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44, 45 StPO ist vom Landgericht Bielefeld...
REWIS RS 2009, 5768
5. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 136, 136 a StPO "vernommen" worden ist. 18Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem dargelegten Verfahrensverstoß (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspr...
REWIS RS 2002, 1997
17. März 2009 3. Strafsenat
...§ 114 Abs. 3 StPO galt, wonach die Verhältnismäßigkeit im Haftbefehl nur dann zu begründen ist, wenn sich der Beschuldigte auf § 112 Abs. 1 S. 2 StPO beruft oder die Anwendung dieser Vorschrift nahe l...
REWIS RS 2009, 4463
18. August 2022 5. Strafsenat
...§ 459g Abs. 5 StPO in der neuen Fassung. Letztlich könne dies aber dahinstehen, da sowohl die Überprüfung gemäß „§ 73c Abs. 1 S. 2 StGB a.F.“ als auch diejenige nach § 459g Abs. 5 StPO n.F. die Überpr...
REWIS RS 2022, 4944
16. März 2021 4. Strafsenat
...§§ 14, 19 StPO zulässig. Zwar betreffen die Vorschriften unmittelbar nur den Kompetenzstreit um die örtliche Zuständigkeit, sie sind aber auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendb...
REWIS RS 2021, 7829
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 StPO in Verbindung mit den §§ 44 Satz 1, 45 StPO entspricht. 7Zudem könnte der Wiedereinsetzungsantrag nur auf neue, dem Landgericht noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (Meyer...
REWIS RS 2005, 3419
3. Mai 2005 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 S. 1 StPO. Das angefochtene Urteil weist nämlich durchgreifende Fehler bei der Beweiswürdigung auf, die sich zu Lasten der Angeklagten auswirken. Eines Eingehens auf die Verfahrensrüge be...
REWIS RS 2005, 3728
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 44 Rn. 2, Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdnr. 22 sowie § 45 Rdnr. 1, jeweils m.w.N). 29Der Senat hat Bedenken, ob der vorgenannten Auffassung uneingeschränkt gefolgt werden kann...
REWIS RS 2015, 15413