29. Oktober 2021
Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Anzeige bei Staatsanwaltschaft wegen …
...§ 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB vorläge. Es sei eine Sanktionierung wegen einer Straftat gem. § 59 Abs. 1 Nr. 7 LFGB zu erwarten, weshalb gemäß § 41 OwiG eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgen werde. E...
REWIS RS 2021, 1441
17. März 2022
Unterhaltsleistungen, Ersatzpflicht, Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung, Heirat im Ausland, Rechtsverhältnis, das dem Internationalen, …
...BGB, Art. 13 EGBGB Rn. 1, Einl. v. Art. 3 EGBGB Rn. 19, Anlage zu Art. 5 EGBGB Rn. 15 ff.; Mörsdorf in BeckOK BGB, Art. 13 EGBGB Rn. 1). Verlobte sind die unmittelbar Eheschließungswilligen, nicht not...
REWIS RS 2022, 616
16. November 2021
Eilantrag, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, nicht zugelassener oder …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 50Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Sie richtet sich nach dem Auffangstreitwert, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen der Veröffentlich...
REWIS RS 2021, 1061
31. August 2021
Eilantrag, Hygienemängel in Metzgerei, behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Vorwegnahme der Hauptsache, keine …
...§§ 3 Satz 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 LMHV sind gem. §§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchst. a), 14 Abs. 2 Nr. 1 LFGB i.V.m. § 10 Nr. 1 LMHV bußgeldbewehrt. 63Entgegen dem Vortrag des Antragstellers ist die Anwendung der §...
BEHÖRDENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZLEBENSMITTELÖFFENTLICHES ÄUSSERUNGSRECHT
REWIS RS 2021, 2933
6. April 2023 8. Kammer
Eilantrag, Birnen, staatliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Verbot des Inverkehrbringens, Überschreitung von Rückstandshöchstgehalten …
...§ 920 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO). 21Da die Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB unverzüglich zu erfolgen hat und diese nach § 40 Abs. 4a LFGB nach sechs Monaten wieder zu löschen ist, fin...
REWIS RS 2023, 1564
16. März 2023 8. Kammer
Eilantrag, Maqui-Augen-Kapseln für Menschen, Nahrungsergänzungsmittel mit Maquibeeren-Extrakt, Anthocyangehalt im Extrakt von 60% liegt 283-fach über …
...§ 40 Abs. 3 Satz 1 LfGB wegen einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LfGB an. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 LfGB (nicht zugelassener Stoff oder verbotener Stoff in dem...
REWIS RS 2023, 1678