26. Juni 2019 26. Zivilsenat
...BGB, 15. Aufl. 2017, § 2107 BGB Rn. 4; Schneider in: Herberger/ Martinek/ Rüßmann/ Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. (2017), § 2107 BGB Rn. 12). 27Trotz ihres dispositiven Charakters gilt diese B...
REWIS RS 2019, 6020
21. November 2017 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise …
...§ 651f Abs. 2 BGB entsteht - außer im Fall der Vereitelung der Reise - ebenso wie das Kündigungsrecht nach § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB dann, wenn die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISEHOTELHYGIENE
MDR 2018, 262-264REWIS RS 2017, 2014
21. November 2017 X. Zivilsenat
...§651f Abs.2 BGB entsteht -außer im Fall der Vereitelung der Reise-ebenso wie das Kündigungsrecht nach §651e Abs.1 Satz1 BGB dann, wenn die Reise infolge einesMangels erheblich beeinträchtigt wird. Der...
REWIS RS 2017, 2006
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 194 ff BGB erübrigt die von der Recht-sprechung entwickelte verjährungsrechtliche Sekundärhaftung und die von der Beschwerde angesprochene Rechtsfrage (vgl. Zugehör, in Zuge-hör/Fischer/Sieg/Schlee...
REWIS RS 2008, 2764
4. April 2008 4. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 2 BGB, 3 Nr. 1 PflVG i. V. m. § 398 BGB. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bl. 143-159 d. A. Bezug genommen. 7Nach der ständigen Rechtsprechung des B...
REWIS RS 2008, 4625
20. März 2001 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 812, 818 Abs. 3BörsG §§ 53, 55, 57Ein Bankkunde, der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleistetenKaufpreis gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückfordert, muß sich nach denG...
REWIS RS 2001, 3146
23. Juni 2015 2. Senat
Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers
...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.18 aa) Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versp...
REWIS RS 2015, 9323
1. Juni 2023 18. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam wäre, kann hiernach dahinstehen. 382. Ein Verfügungsgrund liegt vor, insbesondere ist es aus den oben unter 1. a) dargelegten Gründen gemäß § 940 ZPO i.V.m. § 935 ZPO zur Abwendung...
REWIS RS 2023, 5077
26. November 2014 11. Zivilsenat
...§§ 13, 14 BGB werten. 392. 40Die Klage ist auch nicht aus § 812 BGB begründet, weil der Kaufvertrag nach § 138 BGB nichtig wäre. 41Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Kläger weder die ...
REWIS RS 2014, 956
28. August 2007 3. Zivilsenat
...§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne des ...
REWIS RS 2007, 2256
14. Januar 2022 5. Zivilsenat
Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs: Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der Bank; unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers; Anspruch des …
...BGB, 16. Aufl., § 1191 Rn. 89; MüKoBGB/Lieder, 8. Aufl., § 1191 Rn. 150; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2019], Vorbem. zu §§ 1191 ff. Rn. 180; Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rn. 60...
WM 2022, 976 REWIS RS 2022, 2029MDR 2022, 777-779REWIS RS 2022, 2029
20. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB passivlegitimiert.39 aa) Ist der Empfänger von Baugeld eine juristische Person, so haftet auch der gesetzliche Vertreter nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1...
REWIS RS 2012, 72
20. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m. §1 GSB passivlegitimiert.aa) Ist der Empfänger von Baugeld eine juristische Person, so haftet auch der gesetzliche Vertreter nach §823 Abs.2 BGB i.V.m. §1 GSB, wenn er während se...
REWIS RS 2012, 63
5. Dezember 2006 1. Senat für Familiensachen
...§ 1601 BGB) für den Sohn der Parteien ist dem Grunde nach unstreitig, lediglich seine Höhe steht im Streit. Die Berufung des Beklagten zur Höhe des von ihm zu zahlenden Unterhalts hat indes keinen Er...
REWIS RS 2006, 454
19. Mai 2004 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2004, 3070
7. April 2021 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers …
...§ 13 BGB) von der beklagten Unternehmerin (§ 14 BGB) erworben hat. Darauf hat mit Recht bereits das Landgericht abgestellt. Nach § 13 BGB (in der gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB hier noch anwendbaren...
VERBRAUCHERSCHUTZUNTERNEHMENVERBRAUCHER
MDR 2021, 798-800REWIS RS 2021, 7181
19. November 2013 2. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn …
...§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG) habe Erfolg und führe zum Erlöschen der Klageforderung (§ 389 BGB). Die zwischen der Forderung des Klägers und den Ansprüchen aus § 64 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2013, 1023
19. November 2013 II. Zivilsenat
...§389 BGB). Die zwischen der Forderung des Klägers und den Ansprüchen aus §64 Abs.2 Satz1 GmbHG a.F. vor In-solvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage (§387 BGB) habe zugunsten des Beklagten nach §94...
REWIS RS 2013, 1072
24. Januar 2013 VII. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB, §1 BauFordSiGauf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klage hatte Er-folg. Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, BeckRS 2011, 02787)hat die Beru-fung des Beklagten zurückgewiesen. Mit...
REWIS RS 2013, 8683
9. August 2001 15. Zivilsenat
...§ 765 a ZPO rechtfertigen könnte. 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Wertfestsetzung für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde beruht auf den §§ 29, 12 GKG in Verbindu...
REWIS RS 2001, 1650
30. April 2003 8. Zivilsenat
...§ 812 BGB, da der Gesellschaftsvertrag der Parteien wegen wirksamer Anfechtung der Beitrittserklärung gemäß § 123 BGB nichtig sei. 5Die Beklagte habe die Kläger mit dem Versprechen einer Mindestverzin...
REWIS RS 2003, 3270
6. April 2022 Richterin am Amtsgericht
...§ 11 ProdHaftG kann der Kläger von der Beklagten weder aus § 280 Abs. 1 BGB noch aus § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB beanspruchen. 31Zwar hat die Beklagte die ihr im Rahmen des Stromlieferungsvertrages n...
REWIS RS 2022, 304
1. April 2014 2. Strafsenat
...§ 5 Rn. 20; Werle/Jeßberger in LK, StGB, 12. Aufl., § 5 Rn. 198 f.; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 5 Rn. 3; MüKoStGB/Ambos, 2.Aufl., § 5 Rn. 36; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 5 Rn.26; aA etwaNK-StGB...
REWIS RS 2014, 6667
1. April 2014 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden
...§ 5 Rn. 20; Werle/Jeßberger in LK, StGB, 12. Aufl., § 5 Rn. 198 f.; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 5 Rn. 3; MüKoStGB/Ambos, 2. Aufl., § 5 Rn. 36; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 5 Rn. 26; aA etwa NK-S...
REWIS RS 2014, 6662
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1581 BGB mit einem Betrag zu bemessen, der nicht unter dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), aber auch nicht über dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) Selbstbehalt liegt. Der Senat hat es als zulässi...
REWIS RS 2008, 137
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.