31. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 2 BauGB angenommen werden kann (vgl.§ 43 Abs. 1 Satz 3 BauGB) - unter anderem § 110 BauGB entsprechend, wobeidas Gericht an die Stelle der Enteignungsbehörde tritt. Nach § 110 Abs. 2Satz 3 B...
REWIS RS 2002, 924
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 144 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die Grundbuchsperre nach § 145 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 20 Abs. 2 bis 4 BauGB a.F. (jetzt § 22 Abs. 6 BauGB) abgesichert wird (HK-BauGB/Ferner, BauGB, § 144 Rdn. 2; Krautzb...
REWIS RS 2009, 3195
12. Juli 2001 III. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB noch nicht orts-üblich bekannt gemacht wurde. Nur der ortsüblich bekannt gemachte Aufstel-lungsbeschluß ist im Rahmen der §§ 14, 15 BauGB beachtlich. Die Veröffentli-chung ist ...
REWIS RS 2001, 1931
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage
...§ 10 BauGB sei jedoch erst am 19. Juli 2012 ergangen. Dass der Klägerin eine Baugenehmigung für ihre Anlage auf der Grundlage des § 33 BauGB erteilt worden sei, könne das Planerfordernis nach § 32 Abs...
REWIS RS 2017, 17183
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§§ 87a, 87b, 5 Die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten (§ 192 BauGB) herausgegebene Bodenrichtwertsammlung stellt weder eine amtliche Be-kanntmachung i.S. von § 5 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 2488
10. Januar 2002 III. Zivilsenat
...§ 28 Abs. 1 Nr. 4; VwVfG § 45 Abs. 3; VwVfG § 20 Abs. 1 Nr. 5a)Zur Frage der Rechtswidrigkeit des Absehens von einer Anhörung vordem Erlaß eines Umlegungsbeschlusses, durch den einzelne Grund-eigentüm...
REWIS RS 2002, 5124
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...§ 135 Abs. 1 BauGB, § 31 Abs. 1 VwVfG und § 188 Abs. 2 BGB sei der Beitrag damit bereits am 26. September 2003 - einem Freitag - fällig geworden. Für einen Fälligkeitsaufschub in Anwendung von § 193 B...
REWIS RS 2012, 6089
9. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...§ 34 BauGB, aufzubürden und die Bauaufsichtsbehörde inso-weit von jeglicher Verantwortung zu entlasten. § 34 BauGB ist eine zentraleBestimmung des Bauplanungsrechts. Die sachgemäße Handhabung dieserVo...
REWIS RS 2003, 1305
22. Februar 2008 V. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG i.V.m. § 678 BGB dem Berechtigten zum Schadensersatz verpflichtet sein (dazu: Senat, BGHZ 128, 210, 215; BGH, Urt. v....
REWIS RS 2008, 5369
9. Juli 2002 Kartellsenat
...§ 1Rdn. 560).Die für öffentlich-rechtliche Verträge geltenden Beschränkungen (vgl. §§ 56,59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) finden danach im Streitfall- 10 -ebensowenig Anwendung wie die...
REWIS RS 2002, 2404
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
...§ 108e Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 aF, § 332 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB), strafbar gemacht haben und deswegen verurteilt werden.19 1. Nach dem angeklagten Sachverhalt ist in F...
REWIS RS 2022, 8085
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...§ 437 Nr. 2 i.V.m. §§ 323, 346 BGB) und des Schadensersatzanspruchs (§ 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280, 281 BGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.5 1. Für das Revisionsverfahren ist zu ...
REWIS RS 2011, 4727
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 2i.V.m.§§ 323, 346 BGB) und des Schadensersatzanspruchs (§ 437 Nr. 3i.V.m.§§ 280, 281 BGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.1. Für das Revisionsverfahren ist zu unterstellen, dass de...
REWIS RS 2011, 4728
14. Juni 2002 V. Zivilsenat
...§§ 19, 20 SachenRBerG Rdn. 10;MchKomm-BGB/Wendtland, 3. Aufl., § 19 SachenRBerG Rdn. 5; Vossius,§ 19 SachenRBerG Rdn. 8, BT-Drucks. 12/5992 S. 210). Fr den Bereich deskomplexen Wohnungsbaus muû darr h...
REWIS RS 2002, 2798
16. Juni 2021 6. Strafsenat
Untreue: Vermögensnachteil beim Immobilienverkauf unter Wert
...§ 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB ausschließen, dass das Landgericht die ohnehin milden Strafen noch niedriger bemessen hätte.14 Es bena...
REWIS RS 2021, 4941
17. Juli 2015 5. Zivilsenat
Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung …
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder ohne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4, 5 BauGB erstattet werden (§...
REWIS RS 2015, 7980
11. März 2005 V. Zivilsenat
...§ 2039 VermG § 3 Abs. 3 Satz 4, § 16 Abs. 2, 5 und 10, § 18 Abs. 2 a) Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG auch Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltu...
REWIS RS 2005, 4553
18. April 2000 III. Zivilsenat
...§ 5 Rn. 77; a.A. Mainczyk aaO § 5 Rnrn. 46a,46b; Otte aaO § 4 Rn. 6).aa) Anders als im Steuerrecht hält die Rechtsprechung des Bundesver-waltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (§§ 127 ff BauG...
REWIS RS 2000, 2479
17. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG) oder oh-ne eine solche Anordnung, wenn die Kosten der Maßnahme von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des §177 Abs. 4, 5 BauGBerstattet werden (§ ...
REWIS RS 2015, 7975
12. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...§ 3; FlErwV § 9 Abs. 1, § 5; BGB § 196a)Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer E...
REWIS RS 2014, 381
21. Juni 2001 III. Zivilsenat
...§ 34 BauGB i.V.m. §§ 5, 15 BauNVO 1990. Als entscheidender Gesichts-punkt, der der Zulssigkeit des Vorhabens entgegenstehen konnte, kam in Be-tracht, daû die von den Klrn zu errichtenden Wohnbauten un...
REWIS RS 2001, 2172
12. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch …
...§§ 195, 199 BGB. Der Anspruch verjährt vielmehr nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren.18 a) Diese Frist gilt, vorbehaltlich besonderer Regelungen wie § 902 BGB, für jeden Anspru...
REWIS RS 2014, 382
16. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...§ 177 BauGB zu befolgen ist. Auch den Bestimmun-gen des § 3 Abs. 3 Satz 7 und 9 VermG sind für den Bereich der Unterneh-mensrestitution Pflichten des Verfügungsberechtigten zu entnehmen, für einen gew...
REWIS RS 2004, 136