10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre gewesen, ob die Regelbeispielswirkung des § 177 Abs. 6 StGB hier widerlegt ist (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 177 Rdn. 19...
REWIS RS 2019, 584
31. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 20 StGB ausgeschlossen werden kann. 23Das Amtsgericht wird die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt (§ 21 StGB) sowie des § 64 StGB mit sachverständiger...
REWIS RS 2005, 5229
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB Gebrauch gemacht oder jedenfalls darauf bezogene Strafmilderungserwägungen im Rahmen des § 46 StGB angestellt hätte. Das angefochtene Urteil war deshalb im Rechtsfolgenausspruch mit den...
REWIS RS 2005, 3338
14. März 2019 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB sowie der Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB eingeholt werden sollte. Der Beschluss vom 21. Juni 2017 enthält die entsprechende Beweisanordnung, die unmittelbar und g...
REWIS RS 2019, 9313
28. April 2015 5. Strafsenat
...§ 21 StGB zwar vorliegen, das Gericht aber dennoch eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ablehnt („kann“ gemildert werden), weil das dem Defektzustand vorausgehende Verhalten des Täters eine ...
REWIS RS 2015, 11959
29. April 2002 2. Strafsenat
...§ 21 StGB führen (vgl. BGHR, StGB, § 21, 18BtM-Auswirkungen 5 betreffend Entzugserscheinungen bei Heroinabhängigen; Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 30. März 2000 in 3 Ss 101/00). 19Auf der G...
REWIS RS 2002, 3423
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 21 StGB. Gleichwohl hat die Kammer von der fakultativen Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht. Der Angeklagte trank, obwohl er damit rechnete, noch als Fahrer am öf...
REWIS RS 2016, 5445
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
1. März 2022 5. Strafsenat
...21 – 2 OLG 4 Ss 13/21 –, Rn. 22, juris; Renzikowski, in: MünchKomm, 4. Aufl. 2021, § 177 StGB Rn. 50) ergibt – nicht der rechtsgeschäftliche, sondern der natürliche Wille des Opfers. Willensbedingte M...
REWIS RS 2022, 940
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen S...
REWIS RS 2008, 5176
22. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB richtet. Demgegenüber scheint der Satz "Das angefochtene Urteil wird der allgemeinen Sachrüge insgesamt zur Nachprüfung gestellt" nicht geeignet, von einer unbeschränkten Anfe...
REWIS RS 2008, 4319
8. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 21 StGB auch die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB möglich wäre (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 50 Rdnr. 2, 2 a m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon ist nur...
REWIS RS 2002, 4603
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) ist der Rechtsfolgenausspruch entgegen der ursprünglichen Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten. 21a) Ein sachlich rechtlicher Mangel lie...
REWIS RS 2008, 5625
11. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. 22Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs.1 StGB ent-scheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen auf Grund einer Gesamtabwäg...
REWIS RS 2008, 3476
28. März 2019 3. Strafsenat
...StGB noch nicht abgelaufen war. Denn § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen Prüfungsfristen des § 67e StGB unabhängige, gesondert...
REWIS RS 2019, 8715
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, diesen aber über die §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge s...
REWIS RS 2014, 9139
5. April 2022 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt ein Regelfall der Fahrerlaubnisentziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit vor, wenn der Täter eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 St...
REWIS RS 2022, 330
18. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 63 StGB voraus, dass die Gefährlichkeit des Täters auf denjenigen Zustand folgt, der die Einschränkung seiner Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) begründet. Erforderlich ist aber nur, dass es sich inso...
REWIS RS 2023, 5530
15. März 2007 3. Strafsenat
...§ 21 StGB auseinandergesetzt hat, obwohl sich eine solche Auseinandersetzung hier aufdrängt. Im Übrigen sind die Feststellungen des angefochtenen Urteils zur Frage des § 21 StGB auch lückenhaft und un...
REWIS RS 2007, 4719
5. August 2008 4. Strafsenat
...§ 243 StGB oder der des § 242 StGB zugrundezulegen ist. Zwar hat der Angeklagte ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, was grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 2...
REWIS RS 2008, 2503
18. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§§ 49 Abs. 1 14Nr. 3, 38 Abs. 2 StGB). Das Amtsgericht geht jedoch von einem "Mindest-strafrahmen von sechs Monaten" aus, der der Milderung nach §§ 21, 49 StGB nicht Rechnung trägt. 15Unab...
REWIS RS 2006, 174
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB insgesamt acht Straftaten begangen, und zwar eine Brandstiftung vom 15. Mai 2008, eine versuchte Nötigung vom 21. Mai 2008 zum Nachteil der Leiterin einer Jugendhilfeeinrichtung, zwei Sachbe...
REWIS RS 2017, 8958
22. April 2021 3. Strafsenat
...§ 67a Abs. 2 S. 2 StGB handelt (Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, StGB § 67a Rn. 8, beck-online), ist der Prüfungsmaßstab für die zu treffende Entscheidung § 67a Abs. 3 StGB zu entneh...
REWIS RS 2021, 6628
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 63 StGB erforderlichen Ein-gangsvoraussetzungen der §§ 20, 21 StGB bei dem Untergebrachten nicht mehr erfüllt seien, da er an keiner schweren anderen seelischen Abartigkeit mehr leide. Die im Einwei...
REWIS RS 2016, 13660
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...§ 20 16StGB) – zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen 17ist (vergl. Tröndle- Fischer, StGB, 49.A., § 21 Rdnr. 8 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N...
REWIS RS 2001, 4014