5. November 2020
Erbeinsetzung, Erbschein, Erbvertrag, Testament, Erblasserin, Bindungswirkung, Pflichtteil, Ehe, Ehegatten, Erbfolge, Anordnung, Eheleute, Form, Ehefrau, kraft …
...§ 2278 BGB i.V.m. § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB erfasst wird. 11a) Es erscheint bereits fraglich, ob die nach § 2094 BGB eintretende Anwachsung eines Erbteils infolge Wegfalls eines Bedachten überhaupt eine ...
PATCCHWORK TESTAMEN OLG M 2020
REWIS RS 2020, 7827
18. Juni 2020
Testamentsauslegung
...§ 2093 BGB eingesetzt und in Bezug auf den Wegfall einer der Organisationen ausdrücklich die in der dispositiven Ergänzungsnorm (vgl. dazu BeckOGK/Gierl BGB § 2094 Rn. 1) des § 2094 Abs. 1 S. 2 BGB vo...
REWIS RS 2020, 10725
17. März 2015
Prozessvergleich, Prozessvergleich, Prozessbeendigung
...§ 323 BGB gestützt werden könnten. Der Rücktritt habe somit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vergleichs, deshalb sei die begehrte Feststellung zu treffen. 6Mit Beschluss vom 16.05.2011 (Bl. 45 ...
REWIS RS 2015, 13914
6. Dezember 2018
Zeitpunkt des Eingreifens der Pflichteeilsklausel nach Tod des Erstversterbenden
...§ 2069 BGB, vielmehr gilt die Anwachsung (§ 2094 BGB) als gewollt. 10b) Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt sein müssen, hängt im Einzelfa...
REWIS RS 2018, 735
15. Januar 2019
Anfechtung der Ausschlagung des Erbes
...§ 1953 Abs. 2 BGB den übrigen Miterben gemäß § 2094 BGB anwächst und so die Beteiligte zu 11 nicht an dessen Stelle tritt. Denn gemäß § 2099 BGB geht das Recht eines Ersatzerben im Sinne des § 2096 BG...
REWIS RS 2019, 11481
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...§§ 823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634). Letztere bilden erst durch den eingetretenen Gesundheitsschaden entstandene Schädigungen, im Verkehrsunfallrecht aufgrund der Erstv...
REWIS RS 2017, 3907
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
17. Juli 2017
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
...§ 708 Nr. 10 S. 2 ZPO. III. 67Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 I, 92 II Nr. 1 ZPO. V. 68Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 7916