13. Juli 2017
Anforderungen an Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung
...§ 2087 Abs. 2 BGB anerkannten Grundsätzen (vgl. Palandt/Weidlich 76. Auflage <2017> § 2087 Rn. 2 ff), also ob durch die Zuwendung der Vermögensgruppen überhaupt eine Erbbeinsetzung erfolgt ist b...
REWIS RS 2017, 7994
4. August 2016
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament - Grundbuchberichtigung
...§ 13 Abs. 1 GBO) ergangene Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO richtet, ist statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Sie ist...
REWIS RS 2016, 7084
16. Januar 2017
Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...§ 71 Abs. 2, § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 11 FamFG), namentlich ist die Beteiligte als Inhaberin des - unterstellten - Berichtigungsanspruchs (§ 894 BGB) auch beschwerdeberechtigt, weil der W...
REWIS RS 2017, 17335
9. August 2016
Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile
...BGB <2013> Vorbemerkung zu § 2064 Rn. 58). Dies ergibt sich schon aus der Zweifelsregelung des § 2087 BGB. Ziel der Testamentsauslegung ist die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Wo...
REWIS RS 2016, 6937
19. Februar 2020
Testamentsauslegung: Erbeinsetzung durch Zuwendung wesentlichen Vermögens
...§§ 2084, 133 BGB. 8a) Gemäß § 2087 Abs. 2 BGB ist die Zuwendung nur einzelner Gegenstände im Zweifel nicht als Erbeinsetzung aufzufassen. Die Vorschrift kommt jedoch erst dann zur Anwendung, sofern im...
REWIS RS 2020, 10589
12. Februar 2019
Nachlassbeschwerde- Anspruch auf eine Anordnung des Erblassers in einem Testament
...§ 2087 Abs. 2 BGB), hätte sie als Nachlassgläubigerin bei Ablehnung der erstrebten Anweisung hiergegen kein Beschwerderecht (KG JW 1938, 1453; Palandt/Weidlich BGB 78. Auflage <2019> § 1960 Rn.1...
REWIS RS 2019, 10424
7. März 2016
Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen
...§ 2087 BGB; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2087 Rn. 5), ferner ob die bezeichnete Person feststellbar ist und als solche existiert. Insoweit merkt die Beschwerde unter Bezug auf die Akten des Nachla...
REWIS RS 2016, 14983
30. November 2017
Berechnung und Darstellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren
...§ 2087 Abs. 2 BGB). 6b) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt (§ 46 Abs. 4 GNotKG). Für die von dem Beschwerdeführer beantragte Einholung eines Sachverständigenguta...
REWIS RS 2017, 1415
18. Januar 2018
Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenansatz
...§ 2087 Abs. 2 BGB). 8b) Die in dem Beschluss des Nachlassgerichts vom 14.12.2017 zitierten Entscheidungen des OLG Düsseldorf v. 24.3.2015-I-3 Wx 30715 - juris sowie v. 22.1.2016 -I-3 Wx 20/15 - juris ...
REWIS RS 2018, 15386
8. November 2016
Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren
...§§ 7, 345 FamFG diejenigen Personen zu beteiligen, die entweder einen Antrag gestellt haben (§§ 7 Abs. 1, 345 Abs. 1 S. 1 FamFG), deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird (§ 7 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 2754
29. April 2019
Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren
...§§ 951, 812 BGB geltend gemacht. Im Anschluss daran hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 7.1.2019 das Verfahren zur Festsetzung des Geschäftswerts eingeleitet, wobei es auf die Stellungnahme des ...
REWIS RS 2019, 7760
6. August 2020
Grundbuchberichtigung
...§ 1922 BGB kennt aber keine Erbfolge nach Nachlassgegenständen (vgl. auch § 2087 Abs. 2 BGB), sodass im Hinblick auf die Grundkonzeption der Geschäftswertbestimmung nach dem Umfang des beantragten Zeu...
REWIS RS 2020, 10769
3. Februar 2017
Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und Eintragung der Sicherungshypothek
...BGB [2013] § 2065 Rn. 9). 21Aber auch eine Auslegung als (Universal-) Zweckvermächtnis (§§ 2147, 2156 BGB) mit Drittbestimmungsrecht nach § 2151 Abs. 1 BGB scheidet aus. Als Vermächtnisanordnung ist d...
REWIS RS 2017, 16157
26. Februar 2015
Volljährigenadoption - Verlust der Geschäftsfähigkeit des Annehmenden nach Antragstellung aber vor Entscheidung über den Adoptionsantrag
...BGB/Enders § 1752 Rn. 2.2; Staudinger/Frank BGB 2007 § 1743 Rz. 5; Sörgel/Liermann BGB 13. Aufl. § 1768 Rn. 3, § 1767 Rz. 2, 1752 Rz. 2; MüKo Maurer 5. Aufl. § 1752 Rn. 2, § 1743 Rn. 3, die sämtlich a...
REWIS RS 2015, 14742
19. Juli 2016
Eintrag des Vaters im Geburtenregister nach dem Günstigkeitsprinzip bei kollisionsrechtlicher Vaterschaft zweier Männer
...§ 1592 Nr. 1 BGB gilt der Beteiligte zu 5), mit dem die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war, als Vater des Kindes. Die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit der §§ 1594,1599 BG...
REWIS RS 2016, 7935
27. Januar 2016
Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend …
...BGB <2012>, § 2065 BGB, Rn. 49 ff.; Soergel/Loritz, BGB, 13. Aufl., § 2065 BGB, Rn. 11 ff.; Palandt/Weidlich 75. Auflage <2016> § 2065 Rn. 6; NK-BGB/Gierl 4. Auflage <2014> § 2100 Rn...
REWIS RS 2016, 17033
4. Juli 2017
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
...BGB 76. Auflage <2017> § 2084 Rn. 9; MüKoBGB/Leipold BGB 7. Auflage <2017> § 2084 Rn. 99; Staudinger/Otte BGB Vorbem zu §§ 2064-2086 Rn. 83 jeweils m.w.N.). Ein Wille des Erblassers, für ...
REWIS RS 2017, 8575
11. Juni 2018
Ergänzende Testamentsauslegung
...BGB 4. Auflage <2014> § 2267 Rn. 18; Musielak in: MüKoBGB 7. Auflage <2017> § 2267 Rn. 24; Staudinger/Kanzleiter Neubearbeitung <2014>, BGB § 2267 Rn. 18). 20b) Unter Beachtung diese...
REWIS RS 2018, 8016
5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Erblasserin, Testament, Sondereigentum, Auslegung, Vollmacht, Grundbuch, Verletzung, Wirksamkeit, Gutachten, Missbrauch, Auskunftsanspruch, …
...§ 311b BGB formbedürftig (MüKoBGB/Ruhwinkel 8. Auflage <2019> § 311 b Rn. 25). - Die Vollmacht zum Abschluss eines formbedürftigen Rechtsgeschäftes ist nach § 167 Abs. 2 grundsätzlich formfrei. ...
REWIS RS 2022, 342MDR 2022, 900-901REWIS RS 2022, 342