3. Juni 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...§§ 356b und 502 BGB stünden nebeneinander und schlössen sich nicht gegenseitig aus. Hinsichtlich des einzuhaltenden Kündigungsverfahrens sei die Nennung von § 314 BGB erforderlich. Die Angabe der Text...
REWIS RS 2019, 6684
20. November 2017
Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten
...§ 291 BGB. III. 40Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision l...
REWIS RS 2017, 2053
16. Januar 2020
Unmöglichkeit der Ersatzleistung bei PKW-Kauf und Modellwechsel
...§§ 311, 241 Abs. 2, 280 BGB) seien nicht gegeben. 102. Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil. Eine Unmöglichkeit der Nachlieferung im Sinn von § 275 BGB sei nicht gegeben. Die angebotene...
REWIS RS 2020, 10510
20. November 2017
Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten
...§ 312c Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 1 der BGB-InfoV zur teilweisen Fremdfinanzierung der mittelbaren Beteiligungen der E. P. M. GmbH & Co. KG IV“, Anlage K 1, unter Ziffer II. 2. u.a. darauf hingewie...
REWIS RS 2017, 2065
19. Dezember 2022
Beschwerde, Anrecht, Leistungen, Ehezeit, Versorgungsausgleich, Versorgung, Rente, Auskunft, Bank, Ehezeitanteil, Ermessensentscheidung, Verletzung, Rentenversicherung, Neuberechnung, interne …
...BGB, 82. Auflage, 2083, § 11, Rn. 3 ff.). 20Hierfür ist bei der Teilung eines fonds- und kapitalgedeckten Anrechts insbesondere erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte an der Wertentwicklung des ...
REWIS RS 2022, 7566
4. Dezember 2017
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an geschlossenem Medienfonds
...§ 312 c Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 1 der BGB-InfoV zur teilweisen Fremdfinanzierung der mittelbaren Beteiligungen der E. P. Medienfonds GmbH & Co. KG IV“, Anlage K 1, unter Ziffer II. 2. u.a. darau...
REWIS RS 2017, 1340
9. Februar 2018
Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an geschlossenen Medienfonds
...§ 312 c Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 1 der BGB-InfoV zur teilweisen Fremdfinanzierung der mittelbaren Beteiligungen der E. P. Medienfonds GmbH & Co. KG IV“, Anlage K 1, unter Ziffer II. 2. u.a. darau...
REWIS RS 2018, 14117
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154