21. Januar 2011 6. Kammer
...§ 5 Abs. 7, § 6, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 4 und 7, § 10 Abs. 2 TV ERA, die allesamt den Abschluss von Betriebsvereinbarungen vorsehen. Auch wenn es sich hierbei aber um Betriebsnormen bz...
REWIS RS 2011, 10182
8. September 2017 6. Kammer
...§ 6 Nr. 1 BVW-A abgewichen wird, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu treffen haben. Räumen die Betriebsparteien dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht ein, so findet § 315 BGB grundsät...
REWIS RS 2017, 5575
11. März 2020 12. Kammer
...§ 823 Abs. 2 BGB und § 823 Abs. 1 BGB. Und selbstverständlich habe sein Arzt ihn über den Anruf von Frau Dr. I. unterrichten dürfen. 126Im Termin am 11.03.2020 hat der Klägervertreter auf Nachfrage de...
REWIS RS 2020, 5498
10. Februar 2022 11. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2094.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 3347