6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da die Antragstellerin nicht antragsberechtigt ist. 7Sie ist nicht Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO. Als Verletzter ist anzusehen, wer durch...
REWIS RS 2019, 3281
2. Mai 2006 6. Zivilsenat
...§§ 823, 847 Abs. 2 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt nach den insoweit übereinstimmenden Regelungen in § 852 BGB a.F., § 195 BGB n.F. drei Jahre. Ihr Lauf war anfangs ensprechend § 204 BGB a.F. bis zu...
REWIS RS 2006, 3763
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2339
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 300 StPO umgedeutet und auch als Verfahrensrüge angesehen werden. 19Die so erhobene Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO wäre vorliegend im Ergebnis ordnungsgemäß i.S.v. § 344 Abs. 2 StPO ang...
REWIS RS 2009, 5012
15. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 206a StPO" beantragt. 7II. 81. 9Der Senat legt die Revisionsbegründung als Rüge der Verletzung des § 260 Abs. 3 StPO (i.V.m. § 328 StPO) aus. Es wird zwar weder die Verletzung materiellen Recht...
REWIS RS 2009, 2485
13. Dezember 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG begründet. Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m...
REWIS RS 2007, 255
7. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 344 13Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 48; OLG Köln StV 89, 53 m.w.N.). An die Zulässigkeit dieser Verfahrensrüge...
REWIS RS 1999, 1130
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO eine nicht gegen § 331 Abs. 1 StPO verstoßende Strafe selbst festzusetzen. 19Bis zur Einführung der Absätze 1 a und 1 b des § 354 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz war an...
REWIS RS 2007, 1320
7. Mai 2007 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 7 StPO i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung gewährt. None 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht Herford hat den...
REWIS RS 2007, 3955
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
4. März 2004 4. Strafsenat
...§§ 29 a BtMG, 12 Abs. 1 u. 3, 27 Abs. 2 StGB). Es besteht auch Grund zu der Annahme, dass gegen den Angeklagten künftig erneut Strafverfahren wegen einer in § 81 g Abs. 1 StPO genannten Straftat zu fü...
REWIS RS 2004, 4238
29. April 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG geltend macht und damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs, entspricht nicht den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Nac...
REWIS RS 2004, 3405
17. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 261 StPO der Aufhebung. Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO genügt den Anforderungen gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO an die gebotene Form. Bei der hier gegebenen Fallgestaltung, dass der Angeklagte v...
REWIS RS 2008, 6074
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 355 StPO an das nach dem feststehenden Wohnort der Angeklagten gem. § 8 StPO zuständige Amtsgericht Neuss verwiesen. Gem. § 355 StPO verweist das Revisionsgericht an das zuständige Gericht, wenn das...
REWIS RS 2005, 1984
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 141 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 6 Buchst. d MRK (vgl. BGHSt 46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zei...
REWIS RS 2018, 9141
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden. 12Die Verfahrensrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einem vollstän...
REWIS RS 2020, 4560
3. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels (§§ 121 Abs. 1, Abs. 2 und 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO). Zusatz: Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob an...
REWIS RS 1999, 921
24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 16 Abs. 1, 22 Abs. 2 Nr. 7 BetrSichV i.V.m. Anhang II Abschnitt 2 Nr. 4.1, § 39 Abs. 1 Nr. 7a ProdSG, §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 20, 30 Abs. 4 OWiG Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit...
REWIS RS 2021, 4621
21. April 2009 3. Strafsenat
...§ 300 StPO beachtlich ist. 19b) Die Rüge ist unbegründet. 20Zutreffend ist, dass es für die Erhebung der Rüge grundsätzlich im Sinne von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausreicht, wenn aus der Revisionsbegrün...
REWIS RS 2009, 3936
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 StPO in Verbindung mit den §§ 44 Satz 1, 45 StPO entspricht. 7Zudem könnte der Wiedereinsetzungsantrag nur auf neue, dem Landgericht noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (Meyer...
REWIS RS 2005, 3419
30. April 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen. Erforderlich ist insoweit eine Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muss (BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 3, Verweisung 2 - Beschluss vom 19...
REWIS RS 2002, 3407
22. April 2008 5. Strafsenat
...§ 261 StPO). Das Revisionsgericht darf die Beweiswürdigung nur auf rechtliche Fehler prüfen, sie aber nicht durch eine eigene ersetzen (BGHSt 10, 208, 210). Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsg...
REWIS RS 2008, 4317
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Gründe: 3I. 4Das Amtsgericht Dortmund hat die Angeklagten mit Urteil vom...
REWIS RS 2015, 4521