15. September 2000 20. Zivilsenat
...§ 2279 BGB auch auf den Erbvertrag anzuwenden. Das maßgebende Ereignis i.S.d. § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht der Tod des Erblassers oder - wie hier - einer Erbvertragspartei, sondern die Auflösung d...
REWIS RS 2000, 1160
28. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...§ 352 Abs. 1 FamFG ergangene Feststellungsentscheidung ist nach § 58 FamFG statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt, §§ 63, 64 FamFG. Die Beteiligte zu 2) ist nach § 59 FamFG beschwerdebe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMANFECHTUNGERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 1814
20. Juli 2017 15. Zivilsenat
...§ 1931; im Rahmen des gewillkürten Erbrechts in der Regel: §§ 2077, 2268, 2279 BGB). Auch die weiteren vertraglichen Regelungen machen nur dann Sinn, wenn zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) eine Eh...
REWIS RS 2017, 7635
5. Juni 2007 10. Zivilsenat
...§§ 2 AGLwVG NW, 9 LwVG, 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 FGG zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 20Der Senat kann über die Beschwerde gemäß §§ 20 Abs. 3 LwVG, 2,3 AGLwVG NW ohne Zuzi...
REWIS RS 2007, 3555
18. April 2018 8. Zivilsenat
...BGB/Leipold BGB § 2078 Rn. 67, beck-online) hat derjenige die maßgeblichen Tatsachen zu beweisen, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft. Soweit – etwa im Rahmen der §§ 2077, 2079 BGB – ...
REWIS RS 2018, 10559
4. August 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 264a StGB gestützt hat. Nach Anwaltswechsel in der ersten Instanz hat er die Ansprüche auch gegen die Beklagte zu 2 zusätzlich auf cic gestützt (Bl. 94). 4Die Beklagte zu 1 hat ...
REWIS RS 2015, 7078