17. November 2021 14. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte d...
REWIS RS 2021, 1007
1. Dezember 2021 14. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte d...
REWIS RS 2021, 9935
13. Februar 2003 10. Zivilsenat
...§ 986 BGB). Dies schließt zugleich Bereicherungsansprüche der Klägerin gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 BGB aus. 38IV. 39Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 269, 100 Abs. 4, 708 Nr. 10, 711 ...
REWIS RS 2003, 4384