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31. Oktober 2023 2. Senat
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art …
...§ 260 Abs. 3 StPO) noch eines Beschlusses (vgl. § 153 Abs. 2 Satz 1, § 153a Abs. 2 Satz 1, § 206a Abs. 1, § 206b Satz 1 StPO) rechtskräftige Feststellungen zur Schuld der betroffenen Person. Daher sch...
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REWIS RS 2023, 7056BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2023, 7056
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