15. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 206a StPO" beantragt. 7II. 81. 9Der Senat legt die Revisionsbegründung als Rüge der Verletzung des § 260 Abs. 3 StPO (i.V.m. § 328 StPO) aus. Es wird zwar weder die Verletzung materiellen Recht...
REWIS RS 2009, 2485
11. April 2023 3. Strafsenat
...§ 206a StPO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 1Das Verfahren war gemäß § 206a StPO einzustellen, weil der Angeklagte...
REWIS RS 2023, 2613
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
25. März 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen. 5II. 6Das angefochtene Urteil war auf die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufzuheben und das Verfahren nach §§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen, da Ve...
REWIS RS 2014, 9903
2. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Betracht. 22Nach § 206a StPO ist ein Verfahren zwar dann einzustellen, wenn ein Verfahrenshinde...
REWIS RS 2008, 3662
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 409, Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 13; BeckOK StPO/Temming, 44. Ed. 1.7.2022, StPO § 409 Rn. 12; MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 409 Rn. 34). 123. 13Zwar trägt der hiesige Straf...
REWIS RS 2022, 9926
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§ 206a StPO). Bzgl. der mit Anklageschrift vom 14.08.2019 angeklagten Tat des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 28.04.2019 liegt lediglich ein Verbindungsbeschluss vor, der neben der Verbind...
REWIS RS 2020, 5181
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 236 StPO auch die Befugnis einräumt, das Erscheinen eines Angeklagten mit den Mitteln des Vorführungsbefehls oder Haftbefehls (i.S.d. § 230 StPO) zu erzwingen. Obschon der Vorführungsbefehl allein d...
REWIS RS 2019, 11757
5. März 2009 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO. Von der Möglichkeit nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO war hier nicht Gebrauch zu machen. 25Voraussetzung hierfür wäre, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen d...
REWIS RS 2009, 4673
5. März 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO. Von der Möglichkeit nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO war hier nicht Gebrauch zu machen. 25Voraussetzung hierfür wäre, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen d...
REWIS RS 2009, 4680
30. Juli 2019 4. Strafsenat
...§ 467, Rn. 19). Zudem spricht für diese Auslegung die Regelung des § 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, die ohne Differenzierung zwischen den verschiedenen Verfahrensabschnitten auf § 467 Abs. 2 bis 5 StPO und ...
REWIS RS 2019, 4936
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO handelt. Die Bezugnahme des Amtsgerichts auf § 206 a StPO ist unzutreffend, da eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift nur außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschlu...
REWIS RS 2018, 14034
12. November 2019 2. Strafsenat
...§ 129 b Abs. 1 S. 3 StGB und eine etwaige Vorlage an das Oberlandesgericht Düsseldorf nach § 225 a StPO eintreten würden, erscheine es sachgerecht, die Verfolgung nach § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorw...
REWIS RS 2019, 1655
24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 16 Abs. 1, 22 Abs. 2 Nr. 7 BetrSichV i.V.m. Anhang II Abschnitt 2 Nr. 4.1, § 39 Abs. 1 Nr. 7a ProdSG, §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 20, 30 Abs. 4 OWiG Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit...
REWIS RS 2021, 4621