29. Juli 2015 3. Zivilsenat
...BGB, 73. Aufl., § 2069 Rn 1; Leipold, a.a.O., § 2069 Rn. 1; Litzenburger in: Beck’scher Online Kommentar BGB (01.05.2015), § 2069 Rn. 1). 37Bei der Ermittlung des (hypothetischen) Erblasserwillens kom...
REWIS RS 2015, 7305
16. Juni 2014 3. Zivilsenat
...§ 2084 BGB feststellen lässt (Bamberger/Roth/Litzenburger, Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand 01. Mai 2014, § 2099, 2; Palandt/Weidlich, a.a.O.). 20Die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach dann,...
REWIS RS 2014, 9536
11. Mai 2020 3. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen. Da sich aber die Ersatzerbfolge aus § 2069 BGB ergibt, ist die Anwendung des § 2270 Abs. 2 BGB nicht möglich, wie der Bundesgerichtshof (NJW 2002, 1126, 1...
REWIS RS 2020, 4946
27. November 2023 3. Zivilsenat
...§ 2069 BGB in die Nacherbenstellung ihrer Mutter eingerückt ist. 32III. 33Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, weil sich die Kostentragungspflicht der Beteiligten bereits aus dem Gesetz (§§ 25 Abs...
REWIS RS 2023, 10508
8. November 2017 3. Zivilsenat
...BGB, es sei denn, der Erblasser hätte für diesen Fall einen anderen – sogenannten Ersatzerben – als Erben eingesetzt, § 2096 BGB; das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor, § 2099 BGB. H...
REWIS RS 2017, 2717
19. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 542 BGB). Abgesehen vom Fall der Insolvenz wird der Mieter gemäß § 537 BGB von der Entrichtung der Miete auch nicht dadurch befreit, dass er seinen Betrieb einstellt. Im Verhältnis zwischen Vermiete...
REWIS RS 2009, 4919
17. November 2021 14. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte d...
REWIS RS 2021, 1007
1. Dezember 2021 14. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte d...
REWIS RS 2021, 9935
30. August 2018 3. Zivilsenat
...§ 2069 BGB steht diesem Auslegungsergebnis (unabhängig von der Frage, ob sich die Bindungswirkung des § 2270 Abs. 2 BGB auf die nach dieser Regelung berufenen Ersatzerben beziehen kann, vgl. BGH NJW 2...
REWIS RS 2018, 4254
25. Februar 2015 2. Zivilsenat
...§§ 445 Abs. 2, 450 Abs. 2 ZPO). 42c) 43Unter den gegebenen Umständen ist kein Raum für die Annahme, der Klägerin sei eine Berufung auf ihren europäischen Verwaltungssitz nach Treu und Glauben (§ 242 B...
REWIS RS 2015, 14904
25. Februar 2015 2. Zivilsenat
...§§ 445 Abs. 2, 450 Abs. 2 ZPO). 42c) 43Unter den gegebenen Umständen ist kein Raum für die Annahme, der Klägerin sei eine Berufung auf ihren europäischen Verwaltungssitz nach Treu und Glauben (§ 242 B...
REWIS RS 2015, 14888
25. Februar 2015 2. Zivilsenat
...§§ 445 Abs. 2, 450 Abs. 2 ZPO). 42c) 43Unter den gegebenen Umständen ist kein Raum für die Annahme, der Klägerin sei eine Berufung auf ihren europäischen Verwaltungssitz nach Treu und Glauben (§ 242 B...
REWIS RS 2015, 14928
25. Februar 2015 2. Zivilsenat
...§§ 445 Abs. 2, 450 Abs. 2 ZPO). 42c) 43Unter den gegebenen Umständen ist kein Raum für die Annahme, der Klägerin sei eine Berufung auf ihren europäischen Verwaltungssitz nach Treu und Glauben (§ 242 B...
REWIS RS 2015, 14900
25. Februar 2015 2. Zivilsenat
...§§ 445 Abs. 2, 450 Abs. 2 ZPO). 42c) 43Unter den gegebenen Umständen ist kein Raum für die Annahme, der Klägerin sei eine Berufung auf ihren europäischen Verwaltungssitz nach Treu und Glauben (§ 242 B...
REWIS RS 2015, 14893
25. Februar 2015 2. Zivilsenat
...§§ 445 Abs. 2, 450 Abs. 2 ZPO). 42c) 43Unter den gegebenen Umständen ist kein Raum für die Annahme, der Klägerin sei eine Berufung auf ihren europäischen Verwaltungssitz nach Treu und Glauben (§ 242 B...
REWIS RS 2015, 14908
7. April 2009 4. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 47Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Da ü...
REWIS RS 2009, 4057
31. Juli 2023 3. Zivilsenat
...§ 81 FamFG. 37Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor. 38Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 2 G...
REWIS RS 2023, 7407
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 StVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG. 341) 35Gegen die Beklagte zu 2. spricht der nicht erschütterte Anschein einer schuldhaften Verletzung der strengen Sorgfaltsanf...
REWIS RS 2004, 4540
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 StVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG. 341) 35Gegen die Beklagte zu 2. spricht der nicht erschütterte Anschein einer schuldhaften Verletzung der strengen Sorgfaltsanf...
REWIS RS 2004, 4538
22. Dezember 2003 9. Zivilsenat
...§§ 92, 91 a,97 ZPO. 90Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 91Gründe, die Revision gemäß § 543 ZPO zuzulassen, liegen nicht vor. 92Streitwer...
REWIS RS 2003, 27
12. Juli 2021 22. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam. 137Die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist ausgeschlossen, weil die Hauptleistungspflicht der Klägerin betroffen ist. Gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die §§ 307 ...
REWIS RS 2021, 4168
9. Mai 2016 15. Zivilsenat
...§ 67 ZPO sämtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel iSd § 146 ZPO geltend machen (s. nur MünchKomm/Schultes, ZPO, 4. A., 2013, § 67 Rn 5 mwN). 4Allerdings geben aus nachfolgenden Gründen weder das Vo...
REWIS RS 2016, 11744
29. April 2009 1. Kartellsenat
...§ 64 Abs. 3 Satz 1, § 60 Nr. 1 GWB) unter den sachlichen Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 GWB eine Befreiung vom Vollzugsverbot erteilen. 25Die Beteiligten haben einen auf Befreiung vom Vollzugsverbot...
REWIS RS 2009, 3769
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Regelungen zur allgemeinen Leistungsstörung der §§ 320ff BGB ab, während nach der Abnahme die in § 634 BGB bezeichneten Ansprüche dem Auftraggeber unter den dort...
REWIS RS 2015, 15286