2. Dezember 2020 4. Zivilkammer
...§§ 6, 7 IfSG. Die Aufzählung sei dann rein deklaratorischer Natur und orientiere sich an den §§ 6 und 7 IfSG in der bei Vertragsschluss vorliegenden Fassung. Das Corona-Virus sei unter § 6 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2020, 6630
2. Dezember 2020 4. Zivilkammer
...§§ 6 und 7 des IfSG genügt. Dass gerade nicht auch die Auffangtatbestände in § 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 2 IfSG in den Bestimmungen zitiert werden, zeigt gerade, dass Versicherer nur genau bestimmte...
REWIS RS 2020, 6631
17. Februar 2021 4. Zivilkammer
...§ 1 Nr.2 ZB-BSV überflüssig gewesen. In diesem Fall hätte ein Hinweis auf die §§ 6 und 7 des IfSG genügt. 57Dass gerade nicht die Auffangtatbestände des § 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 2 IfSG in den Ver...
REWIS RS 2021, 8656
15. Dezember 2020 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -
...§ 23 bis § 25 BS 2008 ist u.a. Folgendes geregelt: 3„§ 23 Gegenstand der Versicherung 4Ist der versicherte Betrieb von behördlichen Anordnungen (siehe § 25) aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bek...
REWIS RS 2020, 5657