18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3432
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke - Störende Häufung von Werbeanlagen
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Danach sei das beantragte Vorhaben nicht zulässig, da es sich hinsichtlich der Art der Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfüge (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und das Ortsbild beein...
REWIS RS 2015, 6378
8. Oktober 2015
nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, Gemengelage, Wohngebiet, landwirtschaftliche Nutzung, Dorfgebiet
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als auch für die Frage, ob das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB. Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 22. Augu...
REWIS RS 2015, 4208
30. Oktober 2020
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
...§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 42Gem. § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO a...
REWIS RS 2020, 7718
18. August 2015
Verpflichtungsklage, Erteilung, Baugenehmigung, Werbeanlage, Bannerwerbung, Geländer, Eisenbahnbrücke, Gefährdung, Sicherheit, Leichtigkeit, Häufung, Verkehr, Ortsbild
...§ 35 BauGB. Es handele sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB). Daher komme eine Zulässigkeit des Vorhabens nur in Betracht, wenn öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2 i. V. m. § ...
REWIS RS 2015, 6491
19. August 2015
Werbeanlage am Geländer einer Eisenbahnbrücke
...§ 30 BauGB. Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB. In westlicher Richtung grenzt der Bebauungsplan Nr. ... mit der Festsetzung eines Sondergebiets Nahvers...
REWIS RS 2015, 6372
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer EisenbahnbrückeSchutzwürdige -Störende Häufung von Werbeanlagen
...§ 30 BauGB. Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB. In westlicher Richtung grenzt der Bebauungsplan Nr. ... mit der Festsetzung eines Sondergebiets „Nahver...
REWIS RS 2015, 6384
18. August 2015
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke;schutzwürdige, ortsbildprägende Brücke nach …
...§ 154 VwGO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 S. 1 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 6480
14. Mai 2020
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes (BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 20; BVerwG, B.v. 22.9.2015 - 6 VR 2/15 - juris Rn. 8)...
REWIS RS 2020, 9462
18. August 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Werbeanlage, Bannerwerbung, Brücke, Geländer, Satzung, Verunstaltung
...§ 154 VwGO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 S. 1 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, w...
REWIS RS 2015, 6466
29. Oktober 2015
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
...§ 131 Abs. 1 BauGB abstellen. Diesem Umstand habe die Beklagte aber bereits durch Satzungsänderung im Jahr 2003 Rechnung getragen. 65Die … sei eine Anliegerstraße i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 1 ABS, da dort ...
REWIS RS 2015, 3047
18. August 2015
Baugenehmigungserteilung, Werbeanlage, Verpflichtungsklage, Eisenbahnbrückengeländer, schutzwürdige ortsbildprägende Brücke, Sicherheitsgefährdung, Verkehrsleichtigkeit, störende Häufung
...§ 154 VwGO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 S. 1 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, w...
REWIS RS 2015, 6490