8. Juni 2006 Einzelrichter des 9. Familiensenats
...§§ 1768 bis 1772 BGB nichts anderes ergibt. Für die Namensführung enthalten die genannten Vorschriften keine Regelung, so dass diese sich uneingeschränkt nach § 1757 BGB richtet. 62. Gem. § 1757 Abs. ...
REWIS RS 2006, 3196
3. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...§ 3, Rn. 16.207). Der Widerruf eines verbundenen Vertrages führt nach §§ 358 Abs. 4 S. 3, 357 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB dazu, dass der Verbraucher seine geleisteten Zahlungen vom Darlehens...
REWIS RS 2019, 861
3. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 69Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 70Wert des Streitgegenstandes für das Berufungs- 71verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ...
REWIS RS 2001, 377
29. November 2005 23. Zivilsenat
...§ 5 EGBGB. 39Die Beklagte zu 1) und die Beklagten zu 2) und 3), die als Erben des am 6.12.2004 verstorbenen ursprünglichen Beklagten zu 2) gemäß §§ 1967, 2058 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten als...
REWIS RS 2005, 573
15. Januar 2016 22. Zivilsenat
...§ 513 ZPO). 75I. 76Dem Kläger steht - wie vom LG zutreffend ausgeführt - gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB zu, weil sie schuldhaft sow...
REWIS RS 2016, 17621
9. März 2006 6. Zivilsenat
...§§ 172 Abs. 1, 171 Abs. 1 BGB oder die Voraussetzungen für eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorliegen. 68(aa) 69Für eine Rechtsscheinsvollmacht nach §§ 172 Abs. 1, 171 Abs. 1 BGB ist es erforde...
REWIS RS 2006, 4584
6. März 2014 5. Zivilsenat
...§§ 387, 389, 406 BGB mit einem Anspruch auf Schadenersatz in dieser Höhe aus § 635 BGB (a.F.) erloschen. Die Beklagte kann daher auch nicht Rückzahlung der inzwischen geleisteten 127.822,97 € aus §§ 8...
REWIS RS 2014, 10003
10. Juni 2009 26. Zivilsenat
...§ 12 SpruchG, Rdnr. 6). 76Weder der Wortlaut des § 6 SpruchG noch des § 12 SpruchG regeln, ob und inwieweit einem gemeinsamen Vertreter ein eigenes Beschwerderecht zusteht. § 6 Abs. 3 SpruchG bestimmt...
REWIS RS 2009, 3123
27. Mai 2009 26. Zivilsenat
...§ 247 BGB getreten. 424. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 312 Abs. 4 S. 1 UmwG a. F. Der gerichtliche Geschäftswert sei gemäß § 30 Abs. 1 KostO, auf den § 312 Abs. 3 UmwG a. F. verweist, nach frei...
REWIS RS 2009, 3314