20. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...§ 35 ZPO nach seiner Wahl die Klage vor dem Landgericht Bielefeld erheben, weil dort der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gegeben ist (§ 29 Abs. 1 ZPO). 32Nach der Regelung des § 29 Abs. 1 ZPO ist fü...
REWIS RS 2015, 3689
23. März 2004 15. Zivilsenat
...§ 2204 Abs. 1 BGB dem Testamentsvollstrecker bei der Regelvollstreckung die Aufgabe der "Auseinandersetzung unter den Miterben nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2056" zuweist. Dieser Befund, der ...
REWIS RS 2004, 3928
26. Mai 1998 10. Zivilsenat
...§§ 2052, 2050 Abs. 3 BGB behinhaltet. Hiernach kann dem Kläger, selbst wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB vorlägen, nur ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages zustehen, ...
REWIS RS 1998, 589
18. Februar 2019 32. Zivilsenat
...§ 57 Abs. 1 BGB befinde sich in Duisburg. Daher sei das Amtsgericht Duisburg gem. § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO örtlich zuständig. 7Das Amtsgericht Hamm hat den Rechtsstreit daraufhin mit Beschluss vom 29.10.2...
REWIS RS 2019, 10208
18. März 2014 28. Zivilsenat
...§§ 346, 323, 437 Nr. 2, 434 BGB i.V.m. § 398 BGB die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs verlangen. 391. 40Dabei bestehen keine Bedenken gegen die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung der Ge...
REWIS RS 2014, 9940
16. Juni 2015 28. Zivilsenat
...§ 434 Abs. 1 BGB. 461. 47Weil keine Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB geltend gemacht wird und sich das Fahrzeug zur üblichen Verwendung als Fortbeweg...
REWIS RS 2015, 9663
15. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...§§ 346, 323, 440, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB zu, denn die Voraussetzungen zur wirksamen Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts sind nicht gegeben. 56Der am 23.04.2012 erklärte Rücktritt vom Kaufver...
REWIS RS 2015, 3826
25. April 2014 11. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 3 BGB führt. Der Anspruch sei auch nicht gemäß § 839 Abs. 1 S. 2 BGB wegen schuldhafter Versäumung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegen die Org...
REWIS RS 2014, 9765
18. November 2021 24. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1 BGB, sondern auch bei einem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB die Regelung des § 254 Abs. 1 BGB anwendbar, und zwar nicht nur im Falle des Mitve...
MDR 2022, 307-308REWIS RS 2021, 961