2. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1587 k i.V.m. § 1580 BGB und bei einer wesentli-chen Veränderung der Bezugsgrößen das Abänderungsverlangen nach § 1587 g Abs. 3 i.V.m. § 1587 d Abs. 2 BGB zur Verfügung. Der ausgleichspflichtige Eh...
REWIS RS 2008, 3038
25. Mai 2023 9. Zivilsenat
Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit
...BGB, 2022, § 402 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Kieninger, 9. Aufl., § 402 Rn. 5). Bereits die Stellung des § 402 BGB im Gesetz spricht dafür, dass es sich bei der dort normierten Auskunftspflicht um eine rein...
REWIS RS 2023, 4623
12. September 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
...§ 1906 Abs. 1 BGB gegründet hat, hat das Landgericht diese nur mit der Eigengefährdung der Betroffenen gerechtfertigt, also allein auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB gestützt.12 (a) Nach diese...
MDR 2018, 1378REWIS RS 2018, 3909
11. August 2022 7. Zivilsenat
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 4994
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung im Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen das Kraftfahrzeugherstellungsunternehmens aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sittenwidriges Verhalten …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2021, 815
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2021, 824
25. November 2021 7. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
WM 2022, 87 MDR 2022, 235-236REWIS RS 2021, 822
21. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Voraussetzungen der Haftung einer juristischen …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat....
MDR 2022, 308-309REWIS RS 2021, 133
16. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Auf dem "ungewollten" Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruhender Vermögensschaden in einem sog. Dieselfall: …
...§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht festzustellen. Die Vorschrift des § 254 BGB setzt voraus, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat (Absatz 1), oder er es ...
WM 2022, 438 MDR 2022, 234-235REWIS RS 2021, 245
16. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz1, §543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der nach seiner Au...
REWIS RS 2017, 10910
16. Mai 2017 8. Zivilsenat
Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Das Berufungsgericht hat die Revision...
REWIS RS 2017, 10877
12. Oktober 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst begründet (vgl. zu § 826 BGB nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 31, NJW 2020, 2798), dahin geändert, das...
REWIS RS 2023, 7479
4. August 2022 3. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware
...§§ 826, 31 BGB nicht bejaht werden. Das Berufungsgericht hat nicht rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) der Beklagten die objektiven und subjektiven Vo...
REWIS RS 2022, 4986MDR 2022, 1477-1478REWIS RS 2022, 4986
24. Januar 2022 6a. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes
...§ 826 BGB den Schädiger nicht nur auf Ersatz des "großen", sondern auch des "kleinen" Schadensersatzes in Anspruch nehmen kann.8 Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat, wer zum ...
REWIS RS 2022, 1843
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB nicht inallen Punkten erfüllt, auch dann gegen die guten Sitten verstoßen und damitnach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenl...
REWIS RS 2000, 203
2. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, § 1587 h Nr. 1 Geht ein Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand und wird ihm als Teil der Be-triebsrente noch während der Ehezeit ein Ausgleichsbetrag zugesagt, der die mit ...
REWIS RS 2008, 3048
27. Februar 2018 11. Zivilsenat
Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz "i.A."
...§ 489 BGB.[...] 4.6 Höchstzinssatz bei Konstant- und Vorausdarlehen Wird die Bausparsumme trotz ordnungsgemäßer Besparung nach Ablauf der vereinbarten Zinsfes...
REWIS RS 2018, 13244
27. Januar 2022 3. Zivilsenat
Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet entnommenen Tatsache als offenkundig – Offenkundige …
...§ 826 BGB bei den "handelnden Personen bei der Beklagten, auf deren Zurechnung es im Sinne des § 31 BGB ankommt", bejaht, indem es sich unter Anführung des § 291 ZPO auf ein nicht näher beze...
WM 2022, 484 MDR 2022, 450-451REWIS RS 2022, 1687MDR 2022, 685-686REWIS RS 2022, 1687
1. April 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 71, 37 GmbHG (Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, aaO § 70 Rn. 12; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Rasner aaO § 70 Rn. 3, 5; Scholz/Karsten Schmidt aaO § 70 Rn. 5; Hachenburg/Hohner aaO § 70 Rn. 3). Hat abe...
REWIS RS 2004, 3766
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.12 2. Doch kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG...
REWIS RS 2024, 1673
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 5; BGB § 387 Die Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes mit den Leistungsansprüchen eines Bauarbeitgebers ist gegenüber der zum Bei-tragseinzug ...
REWIS RS 2004, 1063
14. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 557 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen mit der Folge, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf die Höhe der Kostenmiete beschränkt sei (LG München I, WuM 1999, 170; LG Berlin, GE 2001, 555; 2002, 803; H...
REWIS RS 2006, 3118
14. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners
...§ 631 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte diesem Anspruch nicht den Einwand der Aufrechnung entgegenhalten kann (§ 96 Abs.1 Nr. 3, § 130 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 InsO).Kayser Raebel ...
REWIS RS 2013, 8190
14. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 BGB). Der Senatkann eine eigene Sachentscheidung treffen, weil die Sache auf Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Klage ...
REWIS RS 2013, 8191
10. September 2019 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für …
...BGB, 8. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 38; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 12; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 37. Aufl., § 5 UKlaG Rn. 4; Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
MDR 2019, 1513-1515WM2019,2161NJW 2019, 3778REWIS RS 2019, 3782