2. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1587 k i.V.m. § 1580 BGB und bei einer wesentli-chen Veränderung der Bezugsgrößen das Abänderungsverlangen nach § 1587 g Abs. 3 i.V.m. § 1587 d Abs. 2 BGB zur Verfügung. Der ausgleichspflichtige Eh...
REWIS RS 2008, 3038
25. Mai 2023 9. Zivilsenat
Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit
...BGB, 2022, § 402 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Kieninger, 9. Aufl., § 402 Rn. 5). Bereits die Stellung des § 402 BGB im Gesetz spricht dafür, dass es sich bei der dort normierten Auskunftspflicht um eine rein...
REWIS RS 2023, 4623
12. September 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
...§ 1906 Abs. 1 BGB gegründet hat, hat das Landgericht diese nur mit der Eigengefährdung der Betroffenen gerechtfertigt, also allein auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB gestützt.12 (a) Nach diese...
MDR 2018, 1378REWIS RS 2018, 3909
11. August 2022 7. Zivilsenat
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 4994
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung im Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen das Kraftfahrzeugherstellungsunternehmens aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sittenwidriges Verhalten …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2021, 815
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2021, 824
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
25. November 2021 7. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
WM 2022, 87 MDR 2022, 235-236REWIS RS 2021, 822
4. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Technik, Mangel, Sachmangel, Beschaffenheit, Vergleich, Verkehrszeichen, Pkw, Darlegung, Berufungsverfahren, Beschaffenheitsvereinbarung, Anlage, Stand …
...§ 531 II ZPO zugelassen werden kann und vom Senat deshalb auch nicht mehr zugelassen wird. Das neue Vorbringen in dem weiteren Schriftsatz vom 06.09.2022 ist daneben auch gem. §§ 530, 296 ZPO zurückzu...
REWIS RS 2022, 6551
21. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Voraussetzungen der Haftung einer juristischen …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat....
MDR 2022, 308-309REWIS RS 2021, 133
16. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Auf dem "ungewollten" Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruhender Vermögensschaden in einem sog. Dieselfall: …
...§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht festzustellen. Die Vorschrift des § 254 BGB setzt voraus, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat (Absatz 1), oder er es ...
WM 2022, 438 MDR 2022, 234-235REWIS RS 2021, 245
16. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz1, §543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der nach seiner Au...
REWIS RS 2017, 10910
16. Mai 2017 8. Zivilsenat
Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Das Berufungsgericht hat die Revision...
REWIS RS 2017, 10877
4. August 2022 3. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware
...§§ 826, 31 BGB nicht bejaht werden. Das Berufungsgericht hat nicht rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) der Beklagten die objektiven und subjektiven Vo...
REWIS RS 2022, 4986MDR 2022, 1477-1478REWIS RS 2022, 4986
12. Oktober 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst begründet (vgl. zu § 826 BGB nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 31, NJW 2020, 2798), dahin geändert, das...
REWIS RS 2023, 7479
24. Januar 2022 6a. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes
...§ 826 BGB den Schädiger nicht nur auf Ersatz des "großen", sondern auch des "kleinen" Schadensersatzes in Anspruch nehmen kann.8 Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat, wer zum ...
REWIS RS 2022, 1843
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB nicht inallen Punkten erfüllt, auch dann gegen die guten Sitten verstoßen und damitnach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenl...
REWIS RS 2000, 203
22. Februar 2017 1. Senat
(Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 …
...§§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- dar (Langenbucher in K.Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 292 Rz 4; MünchKommAktG/Altmeppen, 4. Aufl., § 292 Rz 12; eingehend Lechner, a.a.O., S. 99 ff.;...
REWIS RS 2017, 15167
16. August 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am Trainingsprogramm "Project Walk" in den USA …
...§§ 228, 904 BGB und §§ 34, 35 StGB) kennzeichnend. An einer solchen individuellen Notlage fehlte es hier. Die Verletzungsfolgen in Form der Querschnittslähmung waren bei der Klägerin bereits acht Jahr...
REWIS RS 2021, 3283
2. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, § 1587 h Nr. 1 Geht ein Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand und wird ihm als Teil der Be-triebsrente noch während der Ehezeit ein Ausgleichsbetrag zugesagt, der die mit ...
REWIS RS 2008, 3048
29. November 2019 3 Zivilsenat
...§ 1094 Abs. 1 BGB. Es erlischt u.a. durch Eintritt auflösender Bedingung oder Endbefristung (Palandt-Herder, BGB, 76. Auflage, § 1094 Rn. 7). Beides ist indes nicht in der Form des § 29 GBO nachgewies...
REWIS RS 2019, 946
2. Oktober 2003 2. Zivilsenat
...BGB/Frank, 3. Auflage, 1997, § 2313 Rdnr. 6; Soergel/Diekmann, BGB, Stand Sommer 2002, § 2313 Rdnr. 8; J. Mayer in Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 2313 Rdnr. 4). Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf e...
REWIS RS 2003, 1377
27. Januar 2022 3. Zivilsenat
Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet entnommenen Tatsache als offenkundig – Offenkundige …
...§ 826 BGB bei den "handelnden Personen bei der Beklagten, auf deren Zurechnung es im Sinne des § 31 BGB ankommt", bejaht, indem es sich unter Anführung des § 291 ZPO auf ein nicht näher beze...
WM 2022, 484 MDR 2022, 450-451REWIS RS 2022, 1687MDR 2022, 685-686REWIS RS 2022, 1687
27. Februar 2018 11. Zivilsenat
Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz "i.A."
...§ 489 BGB.[...] 4.6 Höchstzinssatz bei Konstant- und Vorausdarlehen Wird die Bausparsumme trotz ordnungsgemäßer Besparung nach Ablauf der vereinbarten Zinsfes...
REWIS RS 2018, 13244
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 564 Satz 1 ZPO abgesehen.12 2. Doch kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG...
REWIS RS 2024, 1673
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