4. März 2005 9. Kammer
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben kann, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. 66Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt u. a. § 307 Abs. 1 BGB nur...
REWIS RS 2005, 4659
4. November 2022 6. Kammer
...§ 2 Abs. 3 vor, beträgt das Ruhegeld mindestens 35 v. H. des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Diensteinkommens. 22(5)Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6 angerechnet. 23[…] 24§ 6 An...
REWIS RS 2022, 9047
9. November 2009 16. Kammer
...§ 1 mit der Struktur der Vergütungsgruppen, § 2 enthält die Regelungen zur Eingruppierung, § 3 regelt Zulagen, § 4 das Ausbildungsentgelt, § 5 Mehrarbeitszuschläge, § 6 Zuschläge für Nacht-, Samstag-,...
REWIS RS 2009, 706
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 2054.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2021, 292