14. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 216 Rdnr. 4; § 230 Rdnr. 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 230 Rdnr. 4; Eschelbach in KMR, StPO, Stand: April 2007, § 230 Rdnr. 33; Gollwitzer in...
REWIS RS 2008, 1456
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15D...
REWIS RS 2009, 2027
6. September 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass die Beschr...
REWIS RS 2021, 2816
5. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 136, 136 a StPO "vernommen" worden ist. 18Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem dargelegten Verfahrensverstoß (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspr...
REWIS RS 2002, 1997
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgena...
REWIS RS 2021, 8591
7. März 2019 1. Strafsenat
...§§ 333, 341, 344, 345 StPO zulässigen Revision der Staatsanwaltschaft erhobene Sachrüge war das Urteil gemäß § 353 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. 18Das Urteil hält der sachl...
REWIS RS 2019, 9571
17. März 2020 2. Strafsenat
...§ 54 Abs. 3 S. 2 GVG. 42Die Kostenentscheidung folgt aus § 464 Abs. 2 StPO i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO analog. Aus der Gesetzesbegründung für die Neuregelung des § 222b Abs. 3 StPO ergibt sich, dass hins...
REWIS RS 2020, 4742
23. Mai 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 3701
19. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 4690
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO eine nicht gegen § 331 Abs. 1 StPO verstoßende Strafe selbst festzusetzen. 19Bis zur Einführung der Absätze 1 a und 1 b des § 354 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz war an...
REWIS RS 2007, 1320
12. Mai 2005 4. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte nicht fristgebundene Beschwerde ist zu-lässig, erweist sich jedoch als unbegründet. 6Gemäß §§ 80 Abs. 3, 109 Abs. 1 Satz 1 JGG ist die Nebenklage im Verfahren gegen Heranw...
REWIS RS 2005, 3577
3. November 2016 4. Strafsenat
...§ 186 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 37 StPO) der Beschluss selbst ausgehängt worden wäre, wenn dieser Mangel für die Funktion der Zustellfiktion nicht wesentlich ist (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 205). Hier ist ...
REWIS RS 2016, 2948
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
8. Mai 2008 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO durch Beschlüsse vom 18. Juni 2006 (2 OBL 41/07 OLG Hamm bzw. 2 Ws 149/07 OLG Hamm) und vom 4. Oktober 2007 (2 OBL 99/07 OLG bzw. 2 Ws 285/07 OLG Hamm) die Fortdauer der Untersuchungs...
REWIS RS 2008, 4018
25. April 2002 2. Strafsenat
...§ 84 Abs. 1 1. Halbsatz 3. Alternative BRAGO in Verbindung mit § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO in Höhe von 200,00 DM hält er eine weitere Gebühr gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BRAGO in Verbindung mit § 83 Abs...
REWIS RS 2002, 3453
12. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO zu bejahen ist. Jedenfalls liegt ein den Haftbefehl rechtfertigender Haftgrund im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO nicht vor. 111. 12Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 St...
REWIS RS 2004, 5111
5. Mai 2017 3. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 454, Rdnr. 8 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 454, Rdnr. 21 f.; KK-StPO/Appl, 7. Auflage, § 454, Rdnr. 14 f.; offengelassen: BGH, Beschluss vom 13. September 1978...
REWIS RS 2017, 11432
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...StPO, 48. Aufl. 2005, § 37 Rdnr. 5 mit dem Hinweis auf § 40 StPO als Sondervorschrift führt nach der o. g. Gesetzesänderung zu keiner Lösung, zumal in Rdnr. 7 zu § 40 noch davon ausgegangen wird, das...
REWIS RS 2006, 3700
26. Mai 2020 4. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB. Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde...
REWIS RS 2020, 4989
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten kann in der Sache keinen Erfolg haben. 11Die Strafvollstreckungskammer hat entsprechend...
REWIS RS 2007, 788
3. Mai 2005 3. Strafsenat
...205; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 10, 12, 13). Das angefochtene Urteil teilt auch nicht mit, woran der Zeuge F die Angeklagte erkannt haben will. Allein der Umstand, dass die Angeklagte von ihre...
REWIS RS 2005, 3728
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO gestützt ist. Hiergegen hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt, die das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss verworfen hat. Gegen diese Entscheidung wendet der Beschu...
REWIS RS 2002, 4645
21. November 2002 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO), das auch über die Kosten der Revision zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 192. 20Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass gege...
REWIS RS 2002, 578
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 300 StPO umgedeutet und auch als Verfahrensrüge angesehen werden. 19Die so erhobene Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO wäre vorliegend im Ergebnis ordnungsgemäß i.S.v. § 344 Abs. 2 StPO ang...
REWIS RS 2009, 5012
22. April 2008 5. Strafsenat
...§ 261 StPO). Das Revisionsgericht darf die Beweiswürdigung nur auf rechtliche Fehler prüfen, sie aber nicht durch eine eigene ersetzen (BGHSt 10, 208, 210). Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsg...
REWIS RS 2008, 4317