9. September 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch …
...§ 15a InsO) die Durchsuchung der Geschäftsräume der N... GmbH in Augsburg gemäß §§ 103, 105 StPO an. Die Durchsuchung diene unter anderem der Auffindung von Jahresabschlüssen, Bilanzen, Gewinn- und Ve...
REWIS RS 2013, 2985
4. September 2019 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - Unstatthaftigkeit der …
...§ 310 StPO) gegen die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls (§ 134 StPO) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antragsteller hat nicht da...
REWIS RS 2019, 3919
6. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 …
...§ 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakt...
REWIS RS 2014, 7333
11. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält …
...§ 119 Abs. 5, § 119a StPO in Anspruch nehmen müssen.7 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2015, 5552
13. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren …
...§ 2 Abs. 6 Satz 1 FPersV im hier gegebenen Fall nicht anwendbar sei. Überdies sei der Bescheid inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, weshalb das Verfahren nach §§ 206a, 260 StPO in Verbindung mit § 4...
NJW 2016, 861REWIS RS 2015, 4034
21. Dezember 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
...§ 90 Abs. 2 BVerfGG) gehalten gewesen, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zunächst mit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO anzugreifen (vgl. BVerfGE 134, 106 <115 Rn. 27>; BVerfG, Besch...
REWIS RS 2021, 118
9. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e …
...§ 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat I.1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die...
WM 2016, 155 REWIS RS 2015, 990
19. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 …
...§ 93 Abs. 1 BVerfGG, denn die von dem Beschwerdeführer erhobene "Anhörungsrüge gem. § 33a StPO i.V.m. Gegenvorstellung" war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2019, 6227
3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz möglichen Gehörsverstoßes
...§ 90 Abs. 2 BVerfGG) gehalten gewesen, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zunächst mit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO anzugreifen (vgl. BVerfGE 134, 106 <115 Rn. 27>; BVerfG, Besch...
REWIS RS 2021, 8229
30. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 …
...§ 344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit, sich umfassend zu äußern. Er trägt nicht substantiiert vor, dass er sein Revisionsvorb...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JUSTIZSTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2014, 4474
9. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a …
...§ 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete - Zudem k...
REWIS RS 2018, 4975
11. Februar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Möglichkeit der …
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 172 Rn. 1a). Das gilt auch für Straftatbestände, die die Rechtspflege schützen sollen.12 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge...
REWIS RS 2022, 1303
6. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - …
...StPO, 26. Aufl. 2014, § 100a Rn. 29; Bruns, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 100a Rn. 4; Graf, in: Beck'scher Online-Kommentar StPO, Februar 2016, § 100a Rn. 6; Eschelbach, in:...
NJW 2016, 3508REWIS RS 2016, 8663
19. April 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge …
...§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 ...
REWIS RS 2011, 7371
14. Dezember 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a …
...§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Über...
REWIS RS 2011, 496
25. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a …
...§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen d...
REWIS RS 2011, 2035
9. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO sowie gegen § 24 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 3 StPO - eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, da das Hauptverhandlungsprotokoll kein Negativattest im ...
REWIS RS 2015, 976
16. Oktober 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a …
...§§ 148, 148a StPO zu begründen (a). Ferner ist es weder dem Beschwerdeführer zu 1. (b) noch dem Beschwerdeführer zu 2. (c) gelungen, eine verfassungswidrige Auslegung und Anwendung der §§ 148, 148a St...
REWIS RS 2023, 6958
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
REWIS RS 2015, 17097
27. September 2012 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen …
...§§ 23 ff. EGGVG und der Antragsfrist habe der Beschwerdeführer erst durch seinen am 9. Juli 2012 beauftragten Prozessbevollmächtigten erlangt.5 Das Oberlandesgericht Koblenz verwarf die...
REWIS RS 2012, 2740
29. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO …
...§ 206a StPO ein. Von der Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers sah das Landgericht ab. Diesbezüglich führte das Landgericht aus:Die Kammer hat nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO d...
REWIS RS 2015, 3069
26. Mai 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) …
...§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob der Bevollmächti...
REWIS RS 2014, 5278
15. März 2023 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
...§ 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit § 33a StPO erhoben (vgl. ferner zur Möglichkeit, eine Verletzung rechtlichen Gehörs auch im Rahmen eines Antrags nach § 33 IRG geltend zu machen: OLG Karlsruhe, Besch...
REWIS RS 2023, 1265
7. März 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen …
...§ 100a StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 148 Rn. 16; Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 148 Rn. 7; Julius, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2009, § 1...
REWIS RS 2012, 8469
23. Januar 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§ 187 Abs. 2 GVG erforderliche Übersetzung entsprechend § 37 Abs. 3 StPO unwirksam sei. Jedenfalls sei aber Wiedereinsetzung zu gewähren, weil der Beschwerdeführer erst im Rahmen des Beratungsgespräch...
REWIS RS 2017, 16957