20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
7. März 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 16 Rn. 8/9 m.w.N.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 3). Bei normativen Tatbestandsmerkmalen liegt indes kein Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn der Täter e...
REWIS RS 2019, 9571
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
28. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 21 StGB), aber nicht fehlenden (§ 20 StGB) Schuldfähigkeit der Angeklagten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer lässt nicht erkennen, von welcher Alternative des § 21 StGB sie ausgeh...
REWIS RS 2008, 2606
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB die Frage der Schuldunfähigkeit geprüft, aber verneint hat. Eine weitergehende Begründungspflicht würde hingegen den mit § 318 StPO verfolgten Entlastungseffekt weitgehend hinfällig mac...
REWIS RS 2021, 8591
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 oder Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder jedenfalls die Wiedergutmachungsleistung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspun...
REWIS RS 2002, 1997
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 318 Rn. 39; allg. RGSt 74, 167, 168, juris; Schmid in: LK-StGB, a.a.O., vor § 77, Rn. 11; Sternberg-Lieben/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 77 Rn. 48, jew. m.w.N.). 82. 9Hingegen war d...
REWIS RS 2018, 1466
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB abgelehnt. 12Nach § 57 Abs. 1 StGB kann nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe die Vollstreckung des Restes zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialpr...
REWIS RS 2007, 788
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 21 StGB). Angesichts des Umstandes, dass für den Angeklagten im Jahre 2004 eine Betreuung eingerichtet werden musste, kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte in seiner Steuerun...
REWIS RS 2008, 3699
26. Mai 2020 4. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB. Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde...
REWIS RS 2020, 4989
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
18. November 2002 2. Strafsenat
...StGB im Jahr 1974 keinen eigenen Straftatbestand mehr bildet, sondern uneingeschränkt Anwendungsfall des § 242 StGB ist, der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 50, 205 = NJW 1979, 1039). Demzufolge g...
REWIS RS 2002, 659
22. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen 3. und 4. nach §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Anwendung des § 46a StGB stellt sich dabei in mehrfacher Hinsicht als rechtsirrig dar. 18a) 19...
REWIS RS 2020, 5344
5. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB bzw. die Verneinung eines Schuldausschlusses nach § 20 StGB Rechtsfehler aufweist und das Landgericht bei der abgeurteilten Körperverletzungstat zu Unrecht von einer wirksamen Berufungs...
REWIS RS 2007, 1072
16. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 240, 241, 185, 303, 22, 23 StGB handelt. 24Nach deutschem (Erwachsenen-)Strafrecht werden Taten nach § 240 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren, solche nach § 241 StGB...
REWIS RS 2014, 9788
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 239 Abs. 1 StGB und § 240 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 21Nach der Aussage des Antragstellers war das Verhalten der Beschuldigten nach dem hier maßgebenden strafrechtli...
REWIS RS 2007, 1891
15. April 2016 20. Zivilsenat
...§ 142 StGB komme es nicht an. Die Obliegenheit aus E. 1.3 gehe weiter als die Pflichten aus § 142 StGB. Der Ehemann der Klägerin habe die Obliegenheit auch vorsätzlich verletzt. Diese entspreche dem S...
REWIS RS 2016, 12921
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO eine nicht gegen § 331 Abs. 1 StPO verstoßende Strafe selbst festzusetzen. 19Bis zur Einführung der Absätze 1 a und 1 b des § 354 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz war an...
REWIS RS 2007, 1320
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051
21. November 2002 5. Strafsenat
...205 (206); OLG Stuttgart, Die Justiz 1990, 372; OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 323; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 267 StPO Rdnr. 12 m.w.N.). Wie von der Revision mit Recht geltend gemacht wird, g...
REWIS RS 2002, 578
9. Januar 1997 6. Zivilsenat
...§7 StGB, §§823, 847 BGB, §3 Nr. 1 PflVG zum Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet, weil der Erstbeklagte den Unfall verschuldet hat. Die Klägerin braucht sich kein anspruchs...
REWIS RS 1997, 185
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 56 f StGB statthaft und auch zulässig, da bislang eine wirksame Zustellung des angefochtenen Beschlusses nicht erfolgt ist. 11Die durch Beschluss der Strafvollstreckun...
REWIS RS 2006, 3700
24. März 2020 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 2, 230 StGB) erhoben. 3Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, er habe am 18.12.2018 in I gegen 18.00 Uhr mit dem Gro...
REWIS RS 2020, 4771
5. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG die nach §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO gesetzlich vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten grundsätzlich durch die drei zur Entscheidung berufenen M...
REWIS RS 2017, 11432
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§§ 229, 13 StGB als erfüllt angesehen. Den Angeklagten treffe als eines der Mitglieder des Organisationsteams des Turniers eine Garantenpflicht als sog. Überwachungsgarant. Da dem Angeklagten bekannt ...
REWIS RS 2016, 17894