24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...§ 397 Abs.1 BGB erloschen. 301. 31§ 397 Abs.1 BGB setzt einen Vertrag im Sinne der § 145 ff. BGB zwischen Gläubiger und Schuldner über den Erlass der Schuld voraus. Erforderlich ist damit zum einen ei...
REWIS RS 2017, 3379
4. Juni 1998 6. Zivilsenat
...§287 ZPO festgestellt werden; erst recht ist der erforderliche volle Beweis nach §286 ZPO nicht geführt. 29Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§97 I, 708 Nr. 10, 711, 108, 546 ZPO.
REWIS RS 1998, 608
28. September 2001 20. Zivilsenat
...§ 119 BGB angefochten worden noch hat sich einer der Vergleichsbeteiligten auf eine Unwirksamkeit nach § 779 BGB berufen. 202. 21Der Klägerin steht der Entschädigungsbetrag aus der Kaskoversicherung a...
REWIS RS 2001, 1147
5. Juni 2014 5. Zivilsenat
...§ 891 BGB, Rdnr. 6). 88c) 89Den aus § 891 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 GBO vermuteten Grenzverlauf haben die Beklagten nicht widerlegt. 90Für eine Widerlegung genügt nicht, dass die Vermutu...
REWIS RS 2014, 9581
17. August 2020 11. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 1 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere rechtzeitig innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 127 Abs. 1 S. 3 ZPO eingelegt worden. Der an...
REWIS RS 2020, 5246
9. November 2005 11. Zivilsenat
...§§ 205, 25 Abs. 1 S. 2 UmwG gegen die Mitglieder der Organe des Rechtsträgers in Betracht zu ziehen. Der Schadensersatzanspruch aus § 205 Abs. 1 S. 2 UmwG erfasst auch Schäden, den Anteilsinhaber durc...
REWIS RS 2005, 924
24. November 2000 20. Zivilsenat
...§ 206 BGB nicht die allgemeine Wirkung einer Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB, wonach der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Bei...
REWIS RS 2000, 371
10. Februar 2020 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB) abgewiesen. 4Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung im Einzelfall – trotz fehlerhafter Belehrung – ausnahmsweise bei widersprüchlichem Verhalten in Betracht (siehe ausführlich m. w. N. Se...
REWIS RS 2020, 4599
26. April 2023 31. Zivilsenat
...§ 355 Abs. 3 BGB verwiesen und je nach Art des verbundenen Vertrags die entsprechende Anwendung der §§ 357 bis 357b BGB bzw. ab dem 28.05.2022 der §§ 357 bis 357c BGB angeordnet. Im Übrigen verblieb e...
REWIS RS 2023, 3870
9. Dezember 1999 15. Zivilsenat
...§ 1835a BGB in der Fassung durch das am 01.01.1999 in Kraft getretene Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25.06.1998 (BGBl. I, 1580) in Verbindung mit § 1908i BGB kann der Betreuer, der nicht...
REWIS RS 1999, 1374
28. September 2018 9. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 823 BGB i.V.m. § 115 VVG für alle unfallbedingten Schäden ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig. 363. 37Streitig ist dagegen vor allem die ...
REWIS RS 2018, 3246
4. August 2020 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB). Die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts ist in diesem Fall nicht berührt. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGH Urt. v. 16.7.2014 – IV ZR...
REWIS RS 2020, 5204
9. Juli 2021 7. Zivilsenat
...§ 823 Rn. 205, 207 m. w. N.). Demnach können auch non-profit-Organisationen (vgl. Wagner in MüKo-BGB, 8. Aufl. 2020, § 823 Rn. 367) sowie jede am Gemeinwohl orientierte Betätigung (vgl. LAG Hamm Urt. ...
MDR 2021, 1195REWIS RS 2021, 4188
2. November 2022 5. Familiensenat
...BGB, Stand 1.9.23022, § 1632, Rn. 100). 55b.) 56Für die Familienpflege im Sinne des § 1632 Abs. 4 BGB genügt wie bei den §§ 1685, 1630 Abs. 3 BGB jedes faktische Pflegeverhältnis familienähnlicher Art...
REWIS RS 2022, 6430
24. Januar 2007 8. Zivilsenat
...§ 57 Abs. 1 AktG nichtig, § 134 BGB. Die Kläger als frühere Aktionäre verlangen eine Leistung der Aktiengesellschaft an sie, die unter § 57 Abs. 1 AktG fällt und damit unzulässig ist. 38Zwar setzt § ...
REWIS RS 2007, 5595
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...§§ 14 StVG, 852 BGB spätestens in 30 Jahren. Ist die Höchstfrist des § 3 Nr. 3 S. 2 PflVG abgelaufen, nicht jedoch die Höchstfrist des § 852 BGB und ist auch noch nicht die danach geltende grundsätzli...
REWIS RS 2002, 3359
11. September 2020 9. Zivilsenat
...§ 287 ZPO zu schätzen, wobei der Rechtsbegriff der billigen Entschädigung ausreichend eine angemessene Differenzierung zulässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach den §§ 253 Abs. 2 B...
REWIS RS 2020, 5324
16. November 2009 2. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 1 BGB. Bei dem im Zuge der Rückabwicklung gem. § 346 BGB geforderten Betrag handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB. 86C. 87Die Kostenentscheidung folgt au...
REWIS RS 2009, 562
10. April 2000 13. Zivilsenat
...§ 812 BGB begründet. Dem Rückforderungsanspruch steht weder § 814 BGB noch § 242 BGB entgegen. Die Beklagte hat nicht in Kenntnis der Unfallmanipulation gezahlt. Es sind auch keinerlei Umstände ersich...
REWIS RS 2000, 2544
5. März 2021 9. Zivilsenat
...§§ 833, 253 BGB ergebender Anspruch auf Zahlung eines über die vom Landgericht bereits zugesprochenen 25.000,- € hinausgehenden Schmerzensgeldes von 5.000,- € zu. 112. 12Das Schmerzensgeld dient gem. ...
REWIS RS 2021, 8131
7. August 2020 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB). Die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts ist in diesem Fall nicht berührt. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGH Urt. v. 16.7.2014 – IV ZR...
REWIS RS 2020, 5215
13. September 2001 3. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Vielmehr ist im Interesse des Kindes die gemeinsame Sorge beizubehalten. 10Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2000, 204, 205) hat entschieden, daß die Neuregelung des Rechts der...
REWIS RS 2001, 1331
21. November 2014 6. Senat für Familiensachen
...§ 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kommt es aufgrund des Eingreifens der Vermutung nach § 1566 Abs. 2 BGB nicht mehr dar...
REWIS RS 2014, 1103
4. Februar 2004 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 185 StGB, im Hinblick auf die Beklagten zu 2) bis 4) i.V. mit § 31 BGB. 33Gem. § 840 Abs. 1 BGB haften mehrere Schädiger auch bei Persönlichkeitsverletzungen als Gesamtsc...
REWIS RS 2004, 4708
20. November 2020 20. Zivilsenat
...§ 1922 BGB auf sie übergegangener Anspruch zu. 11a) 12Unabhängig davon, ob sich ein etwaiger ursprünglicher Anspruch des Erblassers aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB oder aus § 346 Abs. 1 BGB erg...
REWIS RS 2020, 5886