5. Dezember 2016
Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung
...§ 925 BG, §§ 20, 29 GBO erfolgt ist. 8Über den Nachlass, mithin auch über das Grundstück ist die Erbengemeinschaft verfügungsberechtigt (§ 2040 BGB). Es kann weiterhin dahingestellt bleiben, ob der Be...
REWIS RS 2016, 1394
18. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Antragsteller, Kenntnis, Frist, Kinder, Tod, Mitwirkung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Wohnungseigentum, Auflassungsvormerkung, Gegen …
...§ 2176 BGB) ist. 34Die 10jährige Verjährungsfrist (§ 196 BGB) begann mithin gemäß Art. 229 § 23 Abs. 2 EGBGB am 1.1.2010 zu laufen und endete am 31.12.2019 (§§ 187, 188 BGB). Der Antrag auf Erlass der...
MDR 2021, 757-758REWIS RS 2021, 8605
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...§ 2040 BGB ein gemeinschaftliches Handeln aller Miterben verlangt (MüKo/Gergen § 2039 Rn. 4 und 9). 21Ist jedoch ein Testamentsvollstecker eingesetzt, so steht diesem nach § 2205 BGB die Verwaltung de...
REWIS RS 2019, 9825
5. Dezember 2016
Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben
...BGB 76. Aufl. § 1922 Rn. 11). Es kann dahinstehen, ob das Vorwahlrecht als Voraus- und Wahlvermächtnis nach §§ 2150 und 2154 BGB eingeräumt worden ist (vgl. Ermann/Westermann BGB 14. Aufl. § 2048 Rn. ...
REWIS RS 2016, 1378
17. Juli 2015
Erbauseinandersetzung von Grundbesitz zwischen betreuten und dem weiteren Miterben
...§ 181 BGB vor (Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2042 Rn. 14; Staudinger/Werner BGB Bearb. Juni 2010 § 2042 Rn. 35; MüKo/Ann BGB 6. Aufl. § 2042 Rn. 38; allgemein Mahlmann ZEV 2009, 320). Dessen Vertre...
REWIS RS 2015, 7963
3. August 2018
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...§ 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses allerdings den Erben gemeinschaftlich zu. 17Lediglich Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung können gemäß § 2038 Abs. 2 BGB i.V.m. § 745 ...
REWIS RS 2018, 5125
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...§ 2247 BGB abgegebene Erklärung, mithin in Form eines eigenhändigen Testaments. Wird das Testament als öffentliches Testament nach § 2232 BGB errichtet, ergibt sich aus § 20 BNotO, dass der Notar inne...
REWIS RS 2018, 11136
3. August 2016
Geltendmachung der Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben zur Schiedsrichterbestellung
...§ 91 Rdn. 39; Zöller/Herget vor § 91 Rn. 12, § 91 Rn. 13 „Vorbereitungskosten“; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 103 Rn. 17 mit § 91 Rn. 270, 276; MüKo/Schulz § 91 Rn. 40 f.). Danach kann im Verf...
REWIS RS 2016, 7136
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...§ 906 BGB gerade als Anhaltspunkt für das Fehlen von Rechtswidrigkeit gesehen (Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, Rz. 32 zu § 823 BGB). Damit ergibt sich aus § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gerade, dass...
REWIS RS 2023, 7294
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...§ 906 BGB gerade als Anhaltspunkt für das Fehlen von Rechtswidrigkeit gesehen (Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, Rz. 32 zu § 823 BGB). Damit ergibt sich aus § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gerade, dass...
REWIS RS 2023, 7349
9. Januar 2019
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
...§ 2044 BGB möglich ist. Die Parteien leben daher hinsichtlich des Nachlasses auf Dauer in ungeteilter Erbengemeinschaft. Hierfür gelten nach § 2038 Abs. 2 BGB die Regelungen der §§ 743, 745, 748 BGB f...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2019, 11718
8. April 2015
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren Kommanditbeteiligung
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 55Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutu...
REWIS RS 2015, 12952
11. Januar 2023
Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Miterben, Feststellung, Erstattung, Krankenhausbehandlung, Erblasserin, Antragstellung, Kenntnis, Erbengemeinschaft, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 92
24. Juni 2015
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder aus Rückabwicklung von Beteiligung
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. 56Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 57Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung ha...
REWIS RS 2015, 9151
28. Juni 2018
Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile
...§ 524 ZPO zulässigerweise Anschlussberufung eingelegt hat (Reichold in Thomas / Putzo, ZPO, 39. Aufl, § 533 Rz. 2; Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl, § 533 Rz. 9, Ball in Musielak/...
REWIS RS 2018, 6932
13. November 2018
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
...§ 257 BGB jedenfalls gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen wäre. 71a) Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem An...
REWIS RS 2018, 1793
13. November 2018
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
...§ 257 BGB gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist. 130Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem Anspruch auf Gel...
REWIS RS 2018, 1800
13. November 2018
Störerhaftung von Betreibern eines Bewertungsportals im Internet
...§ 257 BGB gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist. 146Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem Anspruch auf Gel...
REWIS RS 2018, 1814