19. August 2020
Unbegründeter Darlehensrückzahlungsanspruch eines Miterben gegen einen Nachlassschuldner an sich selbst
...§ 2039 BGB ergibt. 242. Eine ausnahmsweise materiell-rechtliche Berechtigung der Klägerin, Zahlung in Abweichung von § 2039 BGB unmittelbar an sich selbst verlangen zu können, ergibt sich auch nicht a...
REWIS RS 2020, 10795
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...§ 2039 BGB dessen Erfüllung durch Leistung an die Erben fordern. Das Recht jedes Miterben nach § 2039 BGB ist allerdings nicht unbegrenzt. Zur Ausübung von Gestaltungsrechten ist der einzelne Miterbe ...
REWIS RS 2019, 9825
3. August 2018
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...§ 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses allerdings den Erben gemeinschaftlich zu. 17Lediglich Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung können gemäß § 2038 Abs. 2 BGB i.V.m. § 745 ...
REWIS RS 2018, 5125
15. November 2017
Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker
...§§ 2218 Abs. 1, 670 BGB grundsätzlich ein Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Aufwendungsersatz, der gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig ist und zu dem auch Fahrtkosten zählen, sowie nach § 2221...
REWIS RS 2017, 2270
20. Juli 2022
Berufung, Grundschuld, Erbengemeinschaft, Abtretung, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Zuschlag, Darlehensnehmer, Sicherungsabrede, Zinsen, Bank, Darlehen, Befangenheitsgesuch, Herausgabe, Besorgnis …
...§ 873 Abs. 1, § 1154 Abs. 3, § 1192 Abs. 1 BGB). 42(4) Die Inhaberschaft umfasst den dinglichen Zinsanspruch. Dingliche Zinsen bilden einen Teil des dinglichen Rechts (§ 1191 Abs. 2 BGB). Die Teilungs...
REWIS RS 2022, 3399
5. August 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Versicherungsnehmer, Unfall, Verletzung, Unfallzeitpunkt, Schadensereignis, Erbengemeinschaft, Kind, Erstattung, Haftung, Anspruch, Gesundheitsschaden, vorgerichtlicher …
...§ 844 Abs. 3 BGB, §§ 7 Abs. 1, 10 Abs. 3 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zu. 20a) Einem Anspruch aus § 844 Abs. 3 BGB steht entgegen, dass die Klägerin sowohl zur Zeit des schädigenden...
REWIS RS 2021, 3462
6. Dezember 2017
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung"
...§ 260 Abs. 1 BGB (Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, München 2016, Rdnr. 8 zu § 260 BGB). 29b. Der Auskunftsanspruch der Erben ist nicht nach § 275 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit der V...
REWIS RS 2017, 1115
21. Dezember 2018
Unterlassung der Verwertung des Nachlassgrundstücks durch den Testamentsvollstrecker
...§ 2219 Abs. 1 BGB ist der Erbe. Bei einer Mehrheit von Erben ist für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs allerdings § 2039 BGB maßgebend (MüKoBGB/Zimmermann BGB § 2219 Rn. 6-8, beck-online). Gehört...
REWIS RS 2018, 39
11. Januar 2023
Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Miterben, Feststellung, Erstattung, Krankenhausbehandlung, Erblasserin, Antragstellung, Kenntnis, Erbengemeinschaft, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 92
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398