17. Juli 2015
Erbauseinandersetzung von Grundbesitz zwischen betreuten und dem weiteren Miterben
...§ 181 BGB vor (Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2042 Rn. 14; Staudinger/Werner BGB Bearb. Juni 2010 § 2042 Rn. 35; MüKo/Ann BGB 6. Aufl. § 2042 Rn. 38; allgemein Mahlmann ZEV 2009, 320). Dessen Vertre...
REWIS RS 2015, 7963
11. November 2015
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei aufschiebend bedingter Rückabtretung
...§ 2033 Abs. 1 BGB; Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2033 Rn. 2) mit aufschiebend bedingter Rückabtretung durch den Erwerber an den Übertragenden wird das Grundbuch unrichtig und ist durch die Eintragu...
REWIS RS 2015, 2508
28. Juli 2015
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter Auseinandersetzung
...§ 182 Abs. 1 BGB) von Mitgesellschaftern zur dinglichen Übertragung von Gesellschaftsanteilen (§§ 413, 398 BGB) wirken gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück....
REWIS RS 2015, 7395
15. Dezember 2015
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
...§ 2048 BGB) und subsidiär nach den gesetzlichen Vorschriften über die Auseinandersetzung (§ 2042 Abs. 2, § 749 Abs. 2, 3, §§ 750 -758, §§ 2046 ff. BGB; vgl. Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 6). Sie kann ei...
REWIS RS 2015, 653
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...§ 2247 BGB abgegebene Erklärung, mithin in Form eines eigenhändigen Testaments. Wird das Testament als öffentliches Testament nach § 2232 BGB errichtet, ergibt sich aus § 20 BNotO, dass der Notar inne...
REWIS RS 2018, 11136
6. August 2020
Grundbuchberichtigung
...§ 40 Abs. 1 S. 1, 2 GNotKG, soweit nicht der Umfang des Zeugnisses auf einen Teil des Nachlasses beschränkt ist (vgl. § 40 Abs. 1 S. 3 GNotKG: Hoffolgezeugnis; § 40 Abs. 2 GNotKG: Teilerbschein; § 40 ...
REWIS RS 2020, 10769
19. Juli 2016
Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote
...§ 119 Abs. 2 BGB) wirksam angefochten und damit vernichtet wurde (§ 142 BGB), ist nichts ersichtlich. Unabhängig davon wäre die Anfechtungsfrist inzwischen längst abgelaufen (§ 121 Abs. 2 BGB; Art. 22...
REWIS RS 2016, 7916
20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...§ 1008 BGB i.V.m. § 747 Satz 1, §§ 873, 925 BGB, war nach dem Inhalt der in Abteilung II unter zulässiger Bezugnahme (§ 874 BGB) auf die Bewilligung eingetragenen Benutzungsregelung (§ 1010 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2018, 13623
18. Juni 2020
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften
...§ 355 BGB nicht bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 BGB besteht (§ 312 g Abs. 3 BGB). 35b) Das Widerrufsrecht ist nicht verfristet. § 356 Abs. 3 S. 2 BGB, der ein Erlöschen des Widerrufsrechts z...
WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727
19. Oktober 2016
Versicherungsschutz für die Haftung eines insolventen Wirtschaftsprüfers als Treuhandkommanditist wegen Aufklärungspflichtverletzung und Anmeldung zur Insolvenztabelle
...§ 154 Abs. 1 VVG a. F. ein konstitutives oder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis oder ein prozessuales Anerkenntnis i. S. des § 307 ZPO (Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl, § 154 Rz. ...
REWIS RS 2016, 3711
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...§ 2038 Abs. 1 S. 1 BGB den Erben gemeinschaftlich, so dass sie zusammen das handlungsfähige Organ des Sondervermögens Nachlass darstellen. Gemäß § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB finden die Vorschriften der §§...
REWIS RS 2017, 2565
30. März 2020
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit Kilometerabrechnung
...§ 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB iVm Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 1 EGBGB iVm § 492 Abs. 2 BGB iVm § 506 Abs. 1 BGB iVm § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB in entsprechender Anwendung. 43aa) Die Beklagte hat den Kläger aus...
REWIS RS 2020, 10652
12. Juni 2019
Gesamtschuldnerregress gegen einen Miterben bei Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit vor Nachlassteilung
...BGB, 7. Auflage, § 2059, Rn. 2). Damit unterscheidet sich aber der Zweck des § 2059 BGB grundlegend von dem des § 1365 BGB, auch die Gefahr einer Rechtsunsicherheit besteht bei § 2059 BGB nicht in dem...
REWIS RS 2019, 6386