20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 203 StGB vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 203 Rn. 3 m.w.N.) auch zu berücksichtigen, dass die verfahrensgegenständlichen Halterdaten unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 StVG im Rahmen einer ei...
REWIS RS 2018, 1466
1. August 2019 2. Strafsenat
...§ 131 StPO Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 131 Rn. 1; Schultheis in KK-StPO, 8. Aufl., § 131 Rn. 5; Ahlbrecht in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 131 Rn. 2; Meyer/Hüttemann, ZStW 2016, ...
REWIS RS 2019, 4817
20. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 70 Abs.1 StPO). 12Ein generelles Recht zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß §§ 53, 53 a StPO steht der Zeugin bei der gegebenen Sachlage nicht zu. 13Gemäß § 53 Abs.1 Nr. 1 StPO ist ein Arzt zur ...
REWIS RS 2009, 5571
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 236 StPO auch die Befugnis einräumt, das Erscheinen eines Angeklagten mit den Mitteln des Vorführungsbefehls oder Haftbefehls (i.S.d. § 230 StPO) zu erzwingen. Obschon der Vorführungsbefehl allein d...
REWIS RS 2019, 11757
9. November 1999 4. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 203 Rdnr. 3 m.w.N.). 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 1999, 1249
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 414 Abs. 1 StPO entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens im Sicherungsverfahren entsprechend §§ 203, 204 StPO (Meyer-Goßner, StPO, 60. Auflage 2017, § 414, Rn. 5). Demnach ist ...
REWIS RS 2019, 11194
21. Mai 2019 1. Strafsenat
...§§ 458 Abs. 1 3. Alt., 463 Abs. 1 StPO (vgl. nur Appl in: KK-StPO, 8. Aufl., § 458 Rn. 12; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 458, Rn. 9; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., §...
REWIS RS 2019, 7056
9. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO bereits als unzulässig zu verwerfen. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO ist nämlich nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Form e...
REWIS RS 2004, 281
5. Juli 2016 2. Strafsenat
...§ 210 Abs. 2 StPO statthafte, rechtzeitig erhobene und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen ist in der Sache begründet. 9Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die E...
REWIS RS 2016, 8732
5. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 136, 136 a StPO "vernommen" worden ist. 18Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem dargelegten Verfahrensverstoß (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspr...
REWIS RS 2002, 1997
23. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. z.B. Senat in NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203). Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, der An...
REWIS RS 2008, 3238
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, §§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 171. 18a) Eine Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 6254
21. April 2020 4. Strafsenat
...§§ 81a, 81e StPO liegen vor. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss verwiesen werden. Die Vorgaben des § 81f StPO – soweit sie in ...
REWIS RS 2020, 4884
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO gestützt ist. Hiergegen hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt, die das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss verworfen hat. Gegen diese Entscheidung wendet der Beschu...
REWIS RS 2002, 4645
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO. In der Sache ist der Revision jedoch ein Erfolg zu versagen. 12Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses ge...
REWIS RS 2007, 1617
12. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 213 ff. StPO) entsprechend. 10Nach § 219 StPO kann der Betroffene danach Beweisanträge stellen, die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Dass hier ein den Anforderungen des § 219 StPO g...
REWIS RS 2007, 1466
27. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 305 S. 1 StPO darstellt und daher die Ablehnungsentscheidung grundsätzlich mit dem Rechtsmittel 10der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 305 Rdnr. 5 11m. w. N.). 12Vorl...
REWIS RS 2008, 3784
28. Februar 2019 4. Strafsenat
...§§ 464 Abs. 3 Satz 1, 304 Abs. 3 StPO statthafte und gem.§ 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. 9Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,...
REWIS RS 2019, 9752
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 4 Satz 3 StPO innerhalb der Begründungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, da bislang nur ein abgekürztes Urteil vorliegt. 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 7 StPO.
REWIS RS 2007, 3401
21. November 2017 5. Strafsenat
...203 – zitiert nach beck-online). 25Unter Zugrundelegung dieser Begründungsanforderungen des § 267 Abs. 3 S. 1 StPO sind die für die Strafzumessung maßgeblichen Feststellungen in dem angefochtenen Urte...
REWIS RS 2017, 1948
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§ 203 StPO erforderlichen Eröffnungsbeschluss. Anderes gilt nur dann, wenn erkennbar ist, dass das Gericht auch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wollte, insbesondere also den hinreic...
REWIS RS 2020, 5181
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO erfolgte Sicherungsmaßnahme nach Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO und der vorliegend nicht erfolgten Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO, die ihrerseits nicht d...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO erfolgte Sicherungsmaßnahme nach Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO und der vorliegend nicht erfolgten Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO, die ihrerseits nicht d...
REWIS RS 2007, 1612
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...203/00-, LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32). 17Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung übe...
REWIS RS 2004, 2237