30. Mai 2016
Zum Anspruch einer Insolvenzrisikoabsicherung eines Pensionsanspruches und deren Nachweis
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 39Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 40Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3...
REWIS RS 2016, 10822
20. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Audi-Fahrzeug
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB. 6Er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte. Kenntnis habe er erst mit dem Schreiben der Beklagten von Janu...
REWIS RS 2020, 10523
17. Februar 2021
Mietsache, Mangel, Betriebsuntersagung, Zumutbarkeit, Miete, Anspruch, Herabsetzung, Anpassung, Vertrag, Stundung, Entscheidungsdatum, Zeitraum, Aktenzeichen, Senat, Mangel …
...§ 275 BGB muss daher eine Bestimmung der geschuldeten Leistung vorausgehen (MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 275 BGB Rn. 34). Wie schon ausgeführt kann ein Mieter nach §§ 133, 157 BGB die Vereinbarung ...
REWIS RS 2021, 8642
24. November 2016
Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
...§ 1032 Rn. 23). Zuständig zur Entscheidung über diesen Antrag auf (negative) Feststellung ist gemäß § 1025 Abs. 1, § 1043 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu (vom 11.6.20...
REWIS RS 2016, 1813
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der streitgegenständlichen Werke auf Unterlassung, so dass die Beklagte gemäß dem erstinstanzlich ges...
REWIS RS 2017, 14742
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der streitgegenständlichen Werke auf Unterlassung, so dass die Berufungen der Klägerinnen hinsichtlic...
REWIS RS 2017, 14715
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der Werke „Gray's Anatomy for Students“, „Atlas of Human Anatomy“ und „Campbell-Walsh Urology“ a...
REWIS RS 2017, 14728
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der streitgegenständlichen Werke auf Unterlassung, so dass die Berufungen der Klägerinnen hinsichtlic...
REWIS RS 2017, 14713
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19 a UrhG hinsichtlich der streitgegenständlichen Werke auf Unterlassung, so dass die Anschlussberufung der Beklagten unbegr...
REWIS RS 2017, 14735
18. Juli 2019
Anpassung von Preiskonditionen in Stromlieferungsverträgen, die an den Erzeugungskosten eines Kohlekraftwerks angelehnt sind
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), und ob es sich nicht um eine mit der Klägerin im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelte Bestimmung handelt. Die Preisbestimmung wurde zwar von der Beklagten formulie...
REWIS RS 2019, 5284