21. April 2020 4. Strafsenat
...§ 202 StPO gestützten Vorgehen erforderlich wäre (Ritscher in: Graf, StPO, 3. Aufl., § 202 Rdn. 3 m.w.N.). Die Formulierungen des angefochtenen Beschlusses lassen nicht erkennen, ob das Landgericht di...
REWIS RS 2020, 4884
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StPO sondern von § 267 Abs. 5 StPO dar, da der Absatz 1 des § 267 StPO den Angeklagten verurteilende Urteile betrifft; gleichwohl greift die in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2007, 764
12. September 2018 15. Zivilsenat
...§§ 36 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW iVm. §§ 58 ff FamFG zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die Vorführungsanordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Im gegebenen Fall bedarf es für die zwangsweis...
REWIS RS 2018, 3878
22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ausreichenden Begründung der allein erhobenen formellen Rüge nicht ausreichend. Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass für die Annah...
REWIS RS 2007, 4590
24. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Soweit der Verteidiger des Angeklagten zur Begründung seines An...
REWIS RS 2023, 7949
28. September 2007 3. Strafsenat
...202 VH) auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Vollstreckungsverfahren zurückgewiesen worden ist. 5Die gem. § 304 Abs. 1 StPO statthafte, nicht fristgebundene Beschwerde muss meines Erachten...
REWIS RS 2007, 1679
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz StPO (vgl. BGH NJW 1960, 1218; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 13. Aufl., § 99 Rdnr. 18; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 99 BRAGO Rdnr. 39). 3Die Angriff...
REWIS RS 1999, 771
12. Mai 1997 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., §172 Rdnr. 27 bis 30 m.w.N.). Dazu gehört nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch, daß sich aus dem Antrag ergeben muß, daß die Fristen des §172 Abs. 1 und Abs. ...
REWIS RS 1997, 429
6. Januar 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 31 MessEG“ ist die erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts bereits unzulässig, da sie den Anforderungen nach den §§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht genü...
REWIS RS 2020, 4487
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
13. Juni 2017 4 Ws 90/17
...§ 397a Abs. 2 StPO Prozesskostenhilfe unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bewilligt wurde. Denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nach § 397 a Abs. 2 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO im ...
REWIS RS 2017, 9600
7. März 2017 1. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO setzt im Zusammenhang mit einem Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 StGB nicht notwendig einen Antrag der Staatsanwaltschaft oder die Aktenkundigkeit einer neuen Verurteilung ...
REWIS RS 2017, 14523
21. März 2006 3. Strafsenat
...§§ 464 Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz StPO und gemäß § 8 Abs. 3 StrEG statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. 111. 12Das Landgericht hat die Auferlegung der der A...
REWIS RS 2006, 4378
4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO) erhoben sein, so wäre diese bereits nicht entsprechend § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG erhoben, da schon nicht ausgeführt wird, aufgrund welcher Umstände sich das Amt...
REWIS RS 2008, 5765
9. September 2014 5. Strafsenat
...202. 21Die Revision ist nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da sie verspätet eingelegt wurde (§ 341 Abs. 1 StPO). Denn die nach § 341 Abs. 1 StPO einwöchige Frist zur Einlegung der Rev...
REWIS RS 2014, 9154
2. September 1999 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde anzusehende Rechtsmittel ist gemäß §§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig und auch in der Sache begründet. 19Nach der maßgeblichen A...
REWIS RS 1999, 1028
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 OWiG), reicht eine Beschränkung der Verteidigung, die generell abstrakt geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen, nicht aus. Vielmehr ist § 338 Nr. 8 St...
REWIS RS 2005, 3428
3. Mai 2007 4. Strafsenat
...StPO, 25. Auflage, § 298 Rdnr. 3; KMR-Plöd, StGB, 44. Aktualisierungslieferung Stand Oktober 2006, § 298 Rdnr. 1, Karlsruher Kommentar-Ruß, StPO, 5. Auflage, § 298 Rdnr. 1). Bei Volljährigen besteht f...
REWIS RS 2007, 3979
7. Januar 2020 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 16II. 17Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat zumindest vorläufigen Erfolg. Insoweit war die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zur...
REWIS RS 2020, 4489
13. März 2007 3. Strafsenat
...§ 251 I 2 StPO" (gemeint sein dürfte § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO) verlesen und teilt den entsprechenden Gerichtsbeschluss nur unvollständig mit. Aus dem vollständigen Beschluss des Landgerichts ergib...
REWIS RS 2007, 4792
13. März 2007 3. Strafsenat
...§ 251 I 2 StPO" (gemeint sein dürfte § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO) verlesen und teilt den entsprechenden Gerichtsbeschluss nur unvollständig mit. Aus dem vollständigen Beschluss des Landgerichts ergib...
REWIS RS 2007, 4790
9. Juli 2020 5. Strafsenat
...StPO), sind nicht ersichtlich. Gem. § 309 Abs. 2 StPO hat der Senat daher die gebotene Sachentscheidung selbst getroffen. 15III. 16Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 464,...
REWIS RS 2020, 5149
14. August 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 273 Abs. 1 StPO (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 244 Rdn. 36). Der Beweis einer solchen Antragstellung erfolgt nach § 274 StPO durch das Protokoll. Im Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Amtsgerich...
REWIS RS 2008, 2379
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 15, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/...
REWIS RS 2008, 5257