23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...2017, § 27a Rn. 2; Schwarz in Fehling/Kastner/ Störmer, VerwR, 4. Aufl. 2016, § 27a VwVfG Rn. 2; Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 27a Rn. 2; Meermagen/Jäde, Praxis der Kommunalverw...
REWIS RS 2018, 11614
22. März 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
...2017 verletzt § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und § 201 BauGB (§ 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG - 2.). Sie ist aufzuheben, weil die Verletzung nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergä...
REWIS RS 2019, 8958
26. April 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Vierfamilienhäuser
...§§ 29 bis 38 BauGB. Deshalb war zur Begründung des Vorbescheids u. a. auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 34 BauGB hingewiesen worden. Klagt ein Dritter gegen eine einem Nachbarn erteilte Baugen...
REWIS RS 2016, 12319
1. Juli 2015
Unzulässige Anfechtungsklage gegen durch Bauabschluss erledigte Baueinstellungsverfügung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dient. Daran fehlt es hier. Tierhaltung fällt nach § 201 BauGB nur unter den Landwirtschaftsbegriff des Bauplanungsrechtes, soweit das Futter überwiegend auf den z...
REWIS RS 2015, 8768
12. März 2024 1. Kammer
Vorbescheid, Landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2024, 2088
21. März 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pferdezucht
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 1559
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Hengststall, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 5541
17. Oktober 2019
Untersagung der gewerblichen Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und Beseitigungsanordnung für einen Anbau
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB käme mangels räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit der Hofstelle nicht in Betracht. Ebenso lägen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB nicht vor, soda...
REWIS RS 2019, 2493
16. November 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung (Pferdeunterstand)
...§ 35 Abs. 1 BauGB sei mangels Privilegierung nicht erfüllt, eine Zulassung auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB sei nicht möglich, da öffentliche Belange, nämlich § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 5 Ba...
REWIS RS 2016, 2299
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 5540
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB mit Blick auf § 201 BauGB weiterhin auch unter § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB oder nunmehr ausschließlich unter den neuen Privilegierungstatbestand zu fassen ist (im Sinne der ersten ...
REWIS RS 2018, 3057
20. November 2015
Drittschutz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient und die Voraussetzungen des § 201 BauGB nicht erfüllt seien. Darauf kommt es jedoch für diesen Rechtsstreit nicht an. Denn § 35 BauGB wirkt nicht per se nachbarschützend,...
REWIS RS 2015, 1979
23. Mai 2022
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Bienenhaus, Einfriedung, Überdachungen von Bienenkästen, Folienteich, Privilegierung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aus. Die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau teilt ausdrücklich mit (Stellungnahme vom 7. März 2022), dass keine berufsmäßige Imkerei nach § 201 BauGB festgestel...
REWIS RS 2022, 2696
2. August 2023 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)
...BauGB. 32(aa) Die Anlagen sind nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. 33Der Wirtschaftsschuppen und die Veranda dienen keinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb. Gemäß § 201 BauGB ist ...
REWIS RS 2023, 5102
1. Februar 2016
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
...§ 35 BauGB zu beurteilen ist. Im Außenbereich sind privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn insbesondere in § 35 Abs. 3 BauGB genannte öffentliche Belange nicht entgegenste...
REWIS RS 2016, 16826
11. Oktober 2016
Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung an landwirtschaftlichem Nebengebäude
...§ 201 BauGB, denn es dient nicht seinem landwirtschaftlichen Betrieb. 20Bei der Auslegung des Begriffs „Dienen“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist davon auszugehen, dass der Außenbereich gemäß § 35 BauGB ...
REWIS RS 2016, 4182
10. Mai 2017
Nutzungsuntersagungsverfügung hinsichtlich eines Pferdestalls nebst Teeküche bei genehmigtem Mutterkuhstall
...§ 35 Abs. 2 BauGB. Als solches sei es unzulässig, da es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Auch scheide eine Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 Nr....
REWIS RS 2017, 11168
13. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung für Stadel im Außenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteil...
REWIS RS 2016, 8228
24. Juli 2019
Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- und Maßangaben
...BauGB, Stand: 13. Aufl. 2016, BauGB § 35 Rn. 144). 32c) Eine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB scheidet von vorn herein aus, da - nach klägergünstiger Auslegung - keine Erweiterung in R...
REWIS RS 2019, 5107
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...2017 erlassen. 28aa) Zwischenzeitlich hätte der Kläger seine Grundstücke vom 1. September 2013 bis zum 5. Dezember 2013 zunächst i.R.v. § 34 BauGB oder § 33 BauGB ohne weiteres bebauen können; § 33 Ba...
REWIS RS 2018, 1095
24. Januar 2017
Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich und Immissionsschutz von Nachbarn
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegenstehen. Dies ist nicht der Fall. Eine Verletzung des in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ebenso wie in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vera...
REWIS RS 2017, 16837
22. November 2018
Keine Baugenehmigung für Maschinenhalle und Betriebsleiterwohnung bei landwirtschaftlicher Pferdehaltung
...§ 35 Abs. 1 und 201 BauGB seien erfüllt. Auf die Stellungnahme vom 10. November 2016 wird Bezug genommen. 9Mit Bescheid des Landratsamts vom 24. Mai 2017 wurde der Antrag der Klägerin abgelehnt. Zur B...
REWIS RS 2018, 1316
27. Oktober 2015
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Aufschüttung und Stadel in Niedermoor
...§ 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bleiben für Außenbereichsvorhaben die §§ 14 bis 17 BNatSchG unberührt; zusätzlich bestimmt § 18 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG, dass Entscheidungen nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehm...
REWIS RS 2015, 3261
8. November 2017
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
...§§ 30ff. BauGB. 19Das Vorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) und nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wa...
REWIS RS 2017, 2700
23. Februar 2016
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Schafstall mit Maschinenhalle unabhängig von hofnahem Standort
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB), die zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO gehören. 2. Das Vorhaben des Klägers ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ...
REWIS RS 2016, 15743