21. November 2016
Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 316 StGB und zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB führte, Zweifel an der Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde war deshalb gemäß § 13 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2016, 2086
6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In den Einstellungsgründen wird u. a. folgendes ausgeführt: „Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor. Hinsichtlich §§ 185 bis 187 StGB fehlt es bereits am gemäß § 194 S...
REWIS RS 2016, 13438
8. März 2016
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
...§ 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimme inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 2 Fe...
REWIS RS 2016, 14889
7. Februar 2018
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung in Form einer Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG i.V.m. § 18 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 2 Bundesjagdgesetz – BJagdG – beziehungsweise § 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Aus der Verurteilung des An...
REWIS RS 2018, 14275
16. Oktober 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis - Methamphetamin
...§ 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -. 5. Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO lagen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§...
REWIS RS 2015, 3792
4. März 2019
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger“ wegen Fälschung von Sprachzertifikaten
...§ 2 Abs. 2 Satz 2 KrPflG zu widerrufen. 21aa) Die Antragstellerin hat sich der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) von 20 Sprachzertifikaten schuldig gemacht; diese ...
REWIS RS 2019, 9678
19. Mai 2015
Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bete...
REWIS RS 2015, 10883
22. September 2015
Trunkenheit im Verkehr mit einem Fahrrad
...§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid inner...
REWIS RS 2015, 5033
26. Juni 2015
Zeitablauf der Sperrfrist nicht ausschlaggebend für Fahreignung
...StGB für „ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen“ erklärt, weil er eine Tat nach § 316 StGB begangen hatte und deswegen verurteilt wurde. Da - wie ausgeführt - der Tatbestand des § 316 StGB letztli...
REWIS RS 2015, 9017
19. Juni 2015
Feuerstättenbescheid, Bezirksschornsteinfeger, Klagegegenstand, Zulässigkeit, Klageantrag
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2015, 9403
12. Mai 2016
Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik rechtswidrig
...§ 218a Abs. 1 StGB i. V. m. § 219 StGB; darauf weist die Beratungsbescheinigung nach § 7 SchKG ausdrücklich hin (siehe das amtliche Formular der Beratungsbescheinigung nach § 219 Abs. 2 StGB in Anlage...
REWIS RS 2016, 11361
23. März 2016
Ausschluss aus einer Wohnungseigentümerversammlung durch Platzverweis
...§ 24 Abs. 5 WEG und ist dem Hausverwalter von den Miteigentümern zur Ausübung übertragen (vgl. Lille in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., 2009, § 123 Rn. 37; Staudinger/Bub, BGB, 2005, § 24 WEG...
REWIS RS 2016, 13964
6. August 2018
Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen außerdienstlicher Straftaten
...§ 113 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs [StGB]) und der Beleidigung (§ 186 StGB) strafbar gemacht. Darauf, dass diese Taten offenbar nicht strafrechtlich abgeurteilt worden sind, kommt es nicht an (vgl. BVe...
REWIS RS 2018, 5101
23. November 2016
Platzverweis eines Angehörigen aus einem Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 Vw...
REWIS RS 2016, 1889
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 8213
19. Oktober 2017
Mögliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund innderdienstlichen Fehlverhalten
...§§ 27 Abs. 1, 49 Nr. 2 StGB) zum vorsätzlichen unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG) und zur Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 StGB). § 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG sieh...
REWIS RS 2017, 3593
14. Juni 2016
Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach Widerruf wegen Unwürdigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kö...
REWIS RS 2016, 10000
18. März 2016
Klage gegen Leistungsbescheid zur Einforderung von Kaminkehrergebühren
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 186 Strafgesetzbuch (StGB) als Amtshaftungsanspruch im Sinne von § 839 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat es bislang zumindest fahrlässig unterlassen, den von ihr behaupteten Sch...
REWIS RS 2016, 14156
22. Februar 2023 Kammer 19L
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Untreue durch Bestellung von Hardware ohne dienstliche Notwendigkeit, Arbeitszeitbetrug und …
...§§ 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch – StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 70 € (8.400 €) und ordnete die Einziehung von Wertersatz (§§ 73 Abs. 1, 73c StGB) in Höhe von 4.48...
REWIS RS 2023, 876
22. Juni 2017
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...2004 Angewandte Vorschriften: StGB § 242 Abs. 1, § 123 Abs. 1, § 185, § 240, § 223 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 53, BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 10 Tag(e [sic!] Jugendarrest Richterl...
REWIS RS 2017, 9155
8. Dezember 2022
Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Steuerhinterziehung und Arbeitszeitverstöße durch Finanzbeamten
...§ 20 StGB seien nicht erfüllt. Es hätten sich auch keine Anknüpfungstatsachen dafür gefunden, dass im Tatzeitraum die Einsichtsfähigkeit oder die Steuerungsfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB erhebl...
REWIS RS 2022, 7169
5. Februar 2018
Aufhebung einer Zuweisungsentscheidung im Pflichtwahlpraktikum wegen Belästigung der Ausbilderin
...§ 48 Abs. 3 Satz 1 JAPO). Sie können in dieser Zeit auch einer anderen in § 48 Abs. 2 JAPO genannten Stelle zugewiesen werden (§ 48 Abs. 3 Satz 2 JAPO). 31Nach § 47 JAPO richten sich die Rechte und Pf...
REWIS RS 2018, 14461
4. Mai 2016
Waffenbesitzverbot wegen fehlendem Nachweis der waffenrechtlichen Eignung bei psychischer Erkrankung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 11816
25. Februar 2016
Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Duldung
...2004, 13. Februar 2004, 3. Dezember 2004, 22. März 2007, 10. September 2007, 5. April 2009, 28. Januar 2009, 28. Mai 2010 und 5. Januar 2011 gemäß § 154 StPO eingestellt. Mit Bescheid vom 4. April 201...
REWIS RS 2016, 15453
22. Juni 2016
Inanspruchnahme für Kosten eines Feuerwehreinsatzes
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 9451