8. Oktober 2018
Gebührenbescheid über Gutachterkosten für die Bewertung von Immobilieneigentum
...BauGB § 193 Rn. 13; Kalb/Külpmann in EZBK, § 200 Rn. 17; Schrödter in Schrödter, BauGB, § 200 Rn. 5; Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB § 200 Rn. 18; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § ...
REWIS RS 2018, 3108
23. Februar 2015
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Natürliche Betrachtungsweise, Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit, Funktionsunfähigkeit, Endgültige Herstellung, Mangelhafter Unterbau, Widmung
...2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall. 4Die Beklagte hatte vom Kläger mit Bescheiden vom 6. September 2000 und 12. Jul...
REWIS RS 2015, 15136
19. Februar 2015
Zurückstellung der Entscheidung über Genehmigungsantrag für Windkraftanlage wegen beabsichtigtem Teilflächennutzungsplan
...BauGB, Stand Mai 2012, § 15 Rn. 22). Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 BauGB ist eine Planung namentlich dann nicht sicherungsfähig, wenn sich bereits absehen lässt, dass sie der Nutzung der Winden...
REWIS RS 2015, 15237
24. März 2021
Bebauungsplanverfahren, Vorliegender Bebauungsplan, Antragsgegner, Normenkontrollantrag, Bundsverwaltungsgericht, Kostenentscheidung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Plangebiet, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, …
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Die Abwägung selbst unterliegt allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Gegen das...
REWIS RS 2021, 7497
7. März 2024 9. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis benachbarter Grundstückseigentümer, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Einwand unzulässiger Gefälligkeitsplanung
...§ 2 Abs. 3 BauGB oder Abwägungsfehler gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf (2.3.). 202.1. Im streitgegenständlichen Bauleitplanverfahren konnte voraussichtlich nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2024, 1033
31. August 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
...§§ 30 ff. BauGB nur Anwendung finden, wenn ein von § 29 Abs. 1 BauGB erfasstes Vorhaben vorliegt (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2018, § 29 Rn. 15). 1...
REWIS RS 2018, 4223
4. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung von einem Sommerhäuschen zu einem imkerlichen Wirtschaftsgebäude
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben ist. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sind aber auf das Erforderliche zu beschränken, mithin auf bauliche Anlagen, die der unmittelbaren Unterbringung der Bienen d...
REWIS RS 2016, 4530
18. August 2023 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet
...§ 31 BauGB redundant wäre, kann dem nicht gefolgt werden. 20Voraussetzung für die Anwendung der einzelnen Nrn. des § 31 Abs. 2 BauGB ist zunächst, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. ...
REWIS RS 2023, 5355
26. September 2016
Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 Halbs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. ...
REWIS RS 2016, 4952
27. März 2020
Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
...§ 4 Abs. 1b Satz 3 UmwG nicht für Bebauungspläne. Diesbezüglich fänden über § 4 Abs. 2 UmwRG für UVPpflichtige Bebauungspläne die §§ 214, 215 BauGB vorrangig Anwendung. 15Der Vertreter des öffentliche...
REWIS RS 2020, 9058
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...§ 13b BauGB aufgestellt werden dürfen. Entgegen § 4a Abs. 4 BauGB seien der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ...
REWIS RS 2019, 4738
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...§ 13b BauGB aufgestellt werden dürfen. Entgegen § 4a Abs. 4 BauGB seien der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ...
REWIS RS 2019, 4737
18. Dezember 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Antragsbefugnis (verneint), Zunahme des Verkehrslärms, Fehlende Umweltprüfung
...§ 13b Satz 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB statt des gebotenen Regelverfahrens gewählt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass die Vorschrift des § 13b ...
REWIS RS 2023, 8827
16. Juni 2023 15. Senat
Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung, Anordnung der sofortigen Vollziehung
...§ 34 BauGB gestützt wird, das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit demgegenüber aber auf § 35 BauGB stützt, hat sich das Verwaltungsgericht nicht befasst. Auch insoweit sind die Erfolgsaussichten i...
REWIS RS 2023, 3652
19. März 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme
...2008 - 1 ZB 06.2294 - juris Rn. 38). Vielmehr ergibt sich der Nachbarschutz auch im Falle des § 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG enthaltenen Gebot der Rüc...
REWIS RS 2015, 13728
8. Januar 2024 2. Senat
Baugenehmigung, Außenbereich, Pensionspferdehaltung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handelt. 4Ein Pensionspferdebetrieb ist „Tierhaltung“ im Sinne von § 201 BauGB, soweit das erforderliche Pferdefu...
REWIS RS 2024, 265
5. April 2016
Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 13589
10. April 2017
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 2 BauGB hindernde Erfordernis einer förmlichen Planung aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB ergeben (BVerwG, U.v. 1.8.2002 a.a.O. S. 31). Handelt es sich um ein Vorh...
REWIS RS 2017, 12582
28. März 2022
Beseitigungsanordnung, Unterstand für Pferde, Privilegierte Pensionspferdehaltung (hier verneint)
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist, für die Entscheidung nicht maßgeblich. 11Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § ...
REWIS RS 2022, 472
24. Januar 2017
Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische Einrichtung
...§ 35 BauGB unzulässig. Es liege weder eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vor. Denn die Vorhaben könnten auch im Innenbereich ausgeführt werden. Zudem l...
REWIS RS 2017, 16810
27. Oktober 2017
Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfällt, weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen der §§ 1 ff. BauGB Baurechte für Windkraftanlagen ...
REWIS RS 2017, 3088
13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
...§ 10 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, wo der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der Verwaltung zu jedermanns Einsicht be...
REWIS RS 2021, 1876
18. September 2017
Beseitigung einer ohne Genehmigung errichteten Doppelgarage
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 8Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2017, 5193
21. Januar 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich und Würdigung des Bebauungszusammenhangs
...2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378); ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. 13Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 17282
23. Februar 2018
Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtspre...
REWIS RS 2018, 13357