24. Oktober 2016
Antrag auf Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum und Genehmigungsfiktion
...2015 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. Nach diesen Vorschriften gilt u. a. eine nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i. V. m. § 5 DVWoR notwendig...
REWIS RS 2016, 3489
24. März 2015
Versagung der Genehmigung zur Verlängerung eines Stegs
...§ 34 Abs. 1 BauGB vermitteln (BVerwG, B. v. 2.4.2007 - 4 B 7/07 - juris Rn. 5; B. v. 2.8.2001 - 4 B 26/01 - juris Rn. 5; Jäde in Jäde/Dirn-berger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 BauGB Rn. 4). ...
REWIS RS 2015, 13508
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...2019, § 28 Rn. 27). Der Kaufvertrag ging der Beklagten am 28. April 2017 zu. Folglich begann die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB am 29. April 2017 zu laufen und endete am 28. Juni 2017 (§§ 187 f. B...
REWIS RS 2019, 561
30. Juni 2016
Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
...BauGB, § 17 Rn. 13 - Stand: Juli 2005; Bielenberg/Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 17 Rn. 58 - Stand: Januar 2005; Rieger, a. a. O. § 17 Rn. 12). Die Planung ist auch dann insgesamt eine ...
REWIS RS 2016, 8890
25. Juli 2023 1. Kammer
Außenbereich, Erweiterung eines Wohngebäudes, Angemessenheit
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c) BauGB). 20§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, der unter den o.g. Voraussetzungen die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu zwei Wohnungen teilprivilegiert, ist vorl...
REWIS RS 2023, 4897
27. Februar 2024 1. Kammer
Außenbereich, Beseitigungsverfügung, Dachgauben, Teilprivilegierung
...2020 Klage erhoben (M 1 K 20.1263); nach Klagerücknahme wurde das Verfahren am 5. Juni 2020 eingestellt. 6Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass die Abweichung ...
REWIS RS 2024, 1620
30. Januar 2024 1. Kammer
Baugenehmigung für Stahlgittermast, Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Zurückstellung von Baugesuchen
...2020 im Hinblick auf die unter dem 20. Oktober 2020 naturschutzfachlich geprüften Rotkorrekturen des landschaftspflegerischen Begleitplans die Frage der bauplanungsrechtlichen Beurteilung neu aufgewor...
REWIS RS 2024, 403
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Ge...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11705
23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vor. Das Vorhaben - die Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt - ist hier ihrer Art nach gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs....
REWIS RS 2015, 12143
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Teilungsgenehmigung
...§ 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 Var. 1 BGB der Ablauf des 20. Oktober 2007 gewesen. Durch den Zugang des Versagungsbescheids beim Kläger am 20. Oktober 2007 (vgl. die Postzustellungsurkunde auf Bl. 16 ...
REWIS RS 2018, 9315
24. August 2022
Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Genehmigung für einen Stahlgittermast, Zurückstellung von Baugesuchen
...2020 im Hinblick auf die unter dem 20. Oktober 2020 naturschutzfachlich geprüften Rotkorrekturen des landschaftspflegerischen Begleitplans die Frage der bauplanungsrechtlichen Beurteilung neu aufgewor...
REWIS RS 2022, 4662
28. April 2015
Verlängerung der Baugenehmigung nicht rechtswidrig
...§ 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB im Falle des § 30 Abs. 1 BauGB sichergestellt sein, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen nach §§ 14 und 15 BauGB entscheiden kann. Diese V...
REWIS RS 2015, 11932
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB (vgl. z.B. auch OVG NW, B.v. 29.2.2016 - 2 A 248/15 - juris). 24Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Carport auch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB (Gefährdung der W...
REWIS RS 2018, 7424
28. September 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4696
28. September 2016
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4725
21. November 2019
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids - Abgrenzung Innen-/Außenbereich
...§ 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB vorgibt (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 298). Sie begründet eine Begünstigung von im Übrigen nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhaben (Mi...
REWIS RS 2019, 1266
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...§ 34 BauGB bestimmt (§ 30 Abs. 3 BauGB). Bezüglich des hier interessierenden Einfügenskriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche käme eine Prüfung auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB dem...
REWIS RS 2015, 7906
26. November 2015
Unzulässige Erweiterung einer Spielhalle in faktischem Mischgebiet
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2015, 1621
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...2014 bis 23. Oktober 2014 fand die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB statt, vom 27. September 2014 bis 28. Oktober 2014 lagen die Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Dem sachl...
REWIS RS 2015, 6816
23. Mai 2017
Einordnung eines Weilers mit landwirtschaftlicher, gewerblicher und wohnlicher Nutzung als Ortsteil im Innenbereich
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Nach § 36 Abs. 2 BauGB darf die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen ve...
REWIS RS 2017, 10441
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...§ 34 BauGB zulässig (zur Versorgung des Umfeldes der ...-straße 110 - 220)? Frage 2: Ist eine Spielhalle mit 144 m2 Spielfläche zulässig (analog vorh. Bordellen, nach § 34 BauGB und § 8 BauNVO)? Mit S...
REWIS RS 2016, 14966
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 29 BauGB Rn. 20 m. w. N.). Dies ist vorliegend mit Blick auf § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB und die darin normierten gesunden Wohnverhältnisse sowie mit Blick auf § 1 Abs. 6 Nr....
REWIS RS 2016, 12863
6. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...2017 (Bl. 32f. der Behördenakte) geht hervor, dass das Landratsamt das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich nach § 35 Abs. 2 BauGB beurteilt. Eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB sc...
REWIS RS 2018, 8174