2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...2020 bei der Beklagten ein. Die plangemäße technische Herstellung der Anlage, welche von der Beklagten ebenfalls mit Beschluss vom 25. September 2020 gebilligt wurde, erfolgte im Herbst 2020. 22Der … ...
REWIS RS 2021, 661
20. Februar 2017
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
...2016. 47Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15. Dezember 2016 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2016 anzuordnen, ...
REWIS RS 2017, 15335
20. Februar 2017
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
...2016. 47Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15. Dezember 2016 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2016 anzuordnen, ...
REWIS RS 2017, 15343
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...20. Januar 2017 eine Frist zur freiwilligen Beseitigung des Lagerplatzes bis 6. März 2017 gesetzt. 7Am 23. Februar 2017 beantragte der Kläger beim Landratsamt … die Erteilung einer Baugenehmigung für ...
REWIS RS 2018, 3580
22. Januar 2015
Ausbau, Baugenehmigung, Bebauung, Entwässerung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Unterbau, Bauwerber, Erschließungsfunktion
...2013 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung der A. zwischen W.-Straße und Kreisverkehr sind §§ 127 ff. BauGB, insbesondere § 133 BauGB i. V. m. der Sat...
REWIS RS 2015, 16685
23. April 2020
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
...20. Januar 2020 bezüglich des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27. Februar 2020 gegen den Besche...
REWIS RS 2020, 9265
30. November 2017
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
...2017, § 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 - Rn. 14). 26Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging, ergibt sich ...
REWIS RS 2017, 1427
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 35 Abs. 3 BBauG). Schließlich wurde für den nicht endgültig fertig gestellten Anbau am 3. Dezember 1984 unter Auflagen eine Duldung erteilt. 6Am 21. Dezember 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger au...
REWIS RS 2017, 5687
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...2007 ZfBR 2007, 687) des Baukörpers erfassende Größe der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) und die Anlagenhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) bzw. die Zahl der (Voll-)Geschosse (v...
REWIS RS 2016, 15084
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...2017, § 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 9 CS 16.2522 - juris - Rn. 14). 37Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172 BauGB, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging...
REWIS RS 2019, 7230
1. April 2015
Rechtsmittelbelehrung, Klägers, Verwaltungsgerichte
...2011 nur bis 13. September 2012 gültig und damit am 18. September 2012 bereits ungültig war (vgl. § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GSB), kam nach § 5 Abs. 1 SSB eine weitere Leihe durch nochmalige Verlängerun...
REWIS RS 2015, 13070
23. April 2015
...2008 haben die Bevollmächtigten des Beigeladenen Widerspruch eingelegt, auf Nachfrage des Landratsamtes ... vom 18. Mai 2010 wurde dem Bevollmächtigten mit Schreiben vom 20. Mai 2010 mitgeteilt, dass ...
REWIS RS 2015, 12141
14. November 2018
Straßenausbaubeitrag - Artzuschlag bei gemischt genutztem Grundstück
...2000 - 6 B 97.113 - juris Rn. 28 f.; U.v. 8.3.2001 - 6 B 98.2837 - BayVBl. 2002, 469; U.v. 8.4.2008 a.a.O. Seite 90). Dafür spricht zunächst die Systematik der Verteilungsregelung, wie sie in § 8 ABS ...
REWIS RS 2018, 1722
23. April 2015
VG Ansbach: historische Straße, Scheune, Ausbauzustand, Erschließungsanlage, Vorauszahlungsbescheid, Planentwurf, Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungsfunktion, Beitragsberechnung, tatsächliche Gegebenheiten, …
...2008 haben die Bevollmächtigten des Beigeladenen Widerspruch eingelegt, auf Nachfrage des Landratsamtes ... vom 18. Mai 2010 wurde dem Bevollmächtigten mit Schreiben vom 20. Mai 2010 mitgeteilt, dass ...
REWIS RS 2015, 12132
23. April 2015
Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde
...2008 haben die Bevollmächtigten des Beigeladenen Widerspruch eingelegt, auf Nachfrage des Landratsamtes ... vom 18. Mai 2010 wurde dem Bevollmächtigten mit Schreiben vom 20. Mai 2010 mitgeteilt, dass ...
REWIS RS 2015, 12119
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...BBauG-Novelle 1976 sind Lagerstätten über § 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 – 15 ZB 20.2906 – j...
REWIS RS 2023, 3187
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...2020 der Regierung von M. als zuständiger Widerspruchsbehörde vor. 14Mit Bescheid vom 14. April 2022 hob die Antragsgegnerin den Bescheid vom 29. Juni 2020 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass d...
REWIS RS 2022, 7480
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...2005/2006 erstmalig hergestellt. Mit ihren Schreiben vom 20. Juni 2012 und 1. August 2012 wandten sich die Kläger an den Beklagten und beantragten die endgültige Abrechnung der Erschließungskosten dur...
REWIS RS 2015, 14421
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...2012 erteilten Baugenehmigung sind die Kläger zu 1) bis 3) als Erbengemeinschaft (vgl. §§ 2032 ff. BGB) aktiv prozessführungsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. II. Die für die Nachbargrundstücke Fl.Nr. ......
REWIS RS 2016, 17022
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 31 Abs. 2 BauGB gebotenen „Würdigung nachbarlicher Interessen“ Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (statt vieler BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 Rn. 21 m.w...
REWIS RS 2022, 4435