14. Februar 2024 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorlegt, darf gemäß § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden. In Abweichung davon darf gemäß § 20 Abs. 9 Satz 9 IfS...
REWIS RS 2024, 902
22. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6602
20. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6763
22. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6595
22. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6617
22. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6601
22. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6598
24. August 2021 7. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kommt gemäß § 28 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG von Gesetzes wegen keine a...
REWIS RS 2021, 3091
21. April 2021 20. Kammer
...§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. In der Sache hat das Gericht bei seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO das öffentliche Vollziehungs- und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwäg...
REWIS RS 2021, 6691
1. März 2021 7. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die infektionsschutzrechtliche Regelung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V. §§ 28 Abs. 1 und 3, 16 Abs....
REWIS RS 2021, 8272
4. März 2021 7. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die infektionsschutzrechtliche Regelung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V. §§ 28 Abs. 1 und 3, 16 Abs....
REWIS RS 2021, 8153