7. Dezember 2023 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung
...§ 58 Satz 1 IfSG sprechen für dieses Ergebnis, denn § 58 IfSG ist eine auf die Entschädigungsnorm des § 56 IfSG aufbauende Annexregelung. Eine dem § 58 IfSG entsprechende Regelung war zwar schon in § ...
REWIS RS 2023, 8830
30. März 2020
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. § 74 IfSG strafbewehrt sind. Verstöße gegen auf Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG angeordnete Schutzmaßnahmen unterliegen lediglich der Bußgeldbewehrung (§ 73 Abs. 1a Nr....
REWIS RS 2020, 9071
29. Dezember 2021
Masernimpfung in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 IfSG, Aufforderung zu Vorlage eines (weiteren) Nachweises …
...§ 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG hingewiesen für den Fall, dass bis zum Ablauf der gesetzten Frist kein Nachweis im Sinne des § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG beigebracht werde. Es hat weder die sofortige Vollziehbar...
REWIS RS 2021, 19
30. März 2020
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt sein. 55Die gesetzliche Verordnungsermächtigung ermöglicht es, unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „ent...
REWIS RS 2020, 9074
7. April 2021
Verletzung, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Verbreitung, Antragsteller, Kostenentscheidung, Angemessenheit, Schutz, Bedeutung, Vorbringen, Zweifel, BayVerfGH, Verhinderung, erhebliches …
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG abgestellt. Der mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BG...
REWIS RS 2021, 7165
1. September 2020
Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum zwischen 23.00 und 6.00 Uhr
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG und § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.“ 12Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 28. August 2020 die aufschieb...
REWIS RS 2020, 10298
26. Juli 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht, Beurteilungsspielraum, Allgemeinverfügung
...§ 30 Abs. 2 IfSG. In Bezug auf § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG liege deshalb auch kein Verstoß gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vor. 12Nach den §§ 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG könn...
REWIS RS 2022, 3838
2. August 2023 20. Senat
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
...§ 32 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als von § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG für verdrängt hielte, hätte die angefochtene Norm gleichwohl in § 32 IfSG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine nach Inhalt, Zwec...
REWIS RS 2023, 5404
7. Mai 2020
Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
...§ 9 Ordnungswidrigkeiten 12Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 135. entgegen § 4 Abs. 4 (…) 14b) als Kunde oder Begleitperson keine Mund-N...
REWIS RS 2020, 9393
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9617
26. Mai 2020
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9564
20. Mai 2021
Ermessen, Erledigung, Verfahren, Verfahrenskosten, Antragsteller, Verbreitung, Antragsgegner, Eilantrag, Anwendung, Anwendungsbereich, Rechtsschutzziel, Verordnung, Verhinderung, Schriftsatz
...§§ 11 mit 16“ - seit dem Schriftsatz vom 30. April 2021 nur noch der „§ 11 Abs. 1, 3 mit 5, §§ 12 mit 15“ - der 12. BayIfSMV nicht substantiiert dargelegt (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019...
REWIS RS 2021, 5648
16. Dezember 2020
Quarantäneverpflichtung vor Reiserückkehrer in der Corona-Pandemie
...§ 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Da die angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 5. Januar 2020 außer Kraft tritt (§ 5 EQV i.V.m. § 29a Nr. 2 10. BayIfSMV, BayMBl. 2020 Nr. 711 und § 1 Nr. 6 ...
REWIS RS 2020, 7333
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9610
28. April 2020
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
...§ 7 Ordnungswidrigkeiten 15Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 169. entgegen § 5 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt.“ 17Die ...
REWIS RS 2020, 9291
4. März 2021
Anspruch, Kenntnis, Antragsteller, Anpassung, Vorbringen, BayVerfGH, Einzelhandel, Tatsachen, Pflicht, Missachtung, Vortrag, Schwellenwerte, unanfechtbar, Unterschiede, erhebliches …
...1A. Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher die Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über ihren mit Beschluss vom 25. Februar 2021 (Az. 20 NE 21.460) abgelehnten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ...
REWIS RS 2021, 8150
16. Juli 2020
Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem Infektionsschutzgesetz
...§ 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt, entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 oder § 7 ...
REWIS RS 2020, 9987
29. Mai 2020
Erfolgloser Eilantrag eines Bootsverleihers wegen den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...§ 21 Ordnungswidrigkeiten 18Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 1910. entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Reisebusreise...
REWIS RS 2020, 9624
20. Juli 2020
Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...§ 21 Ordnungswidrigkeiten 6Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 78. entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Führungen unter ...
REWIS RS 2020, 10008
29. Mai 2020
Hundeschule keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 11 Satz 1 4. BayIfSMV
...§ 21 Ordnungswidrigkeiten 17Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 18entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Reisebusreisen du...
REWIS RS 2020, 9623
29. Mai 2020
Betriebsuntersagung der Hundeschule
...§ 21 Ordnungswidrigkeiten 17Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 18entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Reisebusreisen du...
REWIS RS 2020, 9621
11. Juni 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassen, Platzverweis, Versammlung, Gegenprotest, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch, …
...§ 32 Satz 1 IfSG und § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 29 Nr. 1 der 10. BayIfSMV verletzt, weswegen ein Bußgeldverfahren gegen ihn anhängig sei. Über die Klage ist noch nicht...
REWIS RS 2021, 5055