13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...§ 30 Abs. 3 BauGB iVm § 34 BauGB. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten hinteren Baugrenze. 241.2.1. Nach § 31 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2022, 169
13. Februar 2023 8. Kammer
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Erweiterung einer Schule, Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, Keine unzumutbare Beeinträchtigung durch …
...§ 30 ff. BauGB) des Bauvorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, da das streitgegenständliche Bauvorhaben im Geltungsbereich eines übergeleiteten Bauliniengefüges, d...
REWIS RS 2023, 870
20. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte
...BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig, soweit sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dient und darüber hinaus gemäß § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB ...
REWIS RS 2016, 9664
24. Oktober 2022
vorangegangene Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Bauantrag (Nutzungsänderung) für Wettannahmestelle und Kleingastronomie, Auslegung eines Bauantrags, funktionale Einheit, …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden, § 34 Abs. 2 BauGB. Ob ein faktisches Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) vorliegt, ist anhand der Eigenart...
REWIS RS 2022, 6038
30. Juli 2019
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
...§ 29 Abs. 1, § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. 141. Die planungsrechtliche Zulassungsfähigkeit der Vorhaben, die der Kläger mit Frage 1 seines Vorbescheidsantrags geklärt wissen will, bemisst sich nach § 35 Ab...
REWIS RS 2019, 4929
20. Oktober 2016
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für Anbau bei einer bereits betriebenen Kfz-Werkstatt
...§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt., 9a Nr. 1a) BauGB i. V. m. § 6 BauNVO ist somit ermessensfehlerhaft und mithin unwirksam, da ihr ein nicht nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB unbeachtlicher Mangel im...
REWIS RS 2016, 3586
19. September 2022
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung, Bestimmung der näheren …
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss sich ein Vorhaben insbe...
REWIS RS 2022, 5814
24. Februar 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 29Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO)...
REWIS RS 2015, 15019
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...§ 34 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). 331.2.2. Das Vorhaben fügt sich nach der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein, § 34 Abs. 1 BauGB. 34Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2017, 9733
27. April 2017
Baugenehmigung für öffentliche Grünanlage mit Spielplatz
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist zulässig, bleibt in der Sache aber erfolglos. Ihre Anfechtungsklage wird voraussichtlich...
REWIS RS 2017, 11719
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz - BBauG) durch Fahrradabstellplätze, eine Müllb...
REWIS RS 2017, 17833
5. April 2017
Abänderung eines Eilbeschlusses zu Gunsten des Bauherrn nach Erlass einer Tekturgenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 bzw. § 4 BauNVO, § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - ju...
REWIS RS 2017, 12789
28. April 2016
Versagung der Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnhaus nach Übergabe einer Landwirtschaft ohne Hofstelle
...§§ 167 VwGO in Verbindung mit 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124...
REWIS RS 2016, 12096
17. Mai 2016
Nutzungsuntersagung für Lagerhalle
...§ 80 Abs. 5 VwGO und Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 21a Satz 2 VwZVG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 11242
26. Mai 2023 1. Kammer
Gebot der Rücksichtnahme, Sozialadäquanz von Stellplatzlärm, Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich, Vorbelastung durch Staatsstraße, Nachverdichtung
...§§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB verstanden wird, hat in der Sache keinen Erfolg. 181. Im Rahmen eines Verfahrens nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Vw...
REWIS RS 2023, 3096
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien (S. 45 ff.). Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um im Sinne von § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vo...
REWIS RS 2018, 11614
16. Januar 2023
Einfacher Bebauungsplan, Wirksamkeit eines übergeleiteten Baulinienplans, Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint), Lage des geplanten Bauvorhabens vollständig …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). 515. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gem. § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Insbesond...
REWIS RS 2023, 326
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB) und das hiermit zusammenhängende Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs (§ 1a Abs. 2 BauGB) bestehen insoweit Zweifel, weil die Antragstellerin in ihren bebauten ...
REWIS RS 2016, 6315
5. September 2022
Neubau einer Doppelhaushälfte, Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot (Doppelhausrechtsprechung) (bejaht)
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Begriff des Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot, das im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen war (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1a Bayerische Bauordnung (Ba...
REWIS RS 2022, 4878
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...1a) BayBO vorliege. Auch habe keine Ausnahme von der Veränderungssperre im Sinne des § 14 Abs. 2 BauGB seitens der Gemeinde erteilt werden können, da die künftige Planung des Bebauungsplans keine Flac...
REWIS RS 2021, 1710
30. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), Erschließung, Umfang eines bestellten Geh- und Fahrtrechts, …
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v.12.9.2013 – 2 CS 13.1351 – juris Rn. 4). Inhaltlich...
REWIS RS 2023, 7417
13. August 2019
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. der Unbestimmtheit …
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 47bb) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein (qualifizierter) Beb...
REWIS RS 2019, 4500
1. Dezember 2016
Drittanfechtungsklage gegen eisenbahnrechtliche Stilllegungsgenehmigung
...§ 11 Abs. 1a AEG: Einerseits dient die in § 11 Abs. 1a Satz 1 AEG vorgesehene Veröffentlichungspflicht klar dem Informationsinteresse potentieller Übernahmewilliger. Andererseits dient die in § 11 Abs...
REWIS RS 2016, 1489
25. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
...§ 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), soweit es sich bei der näheren Umgebung um ein faktisches Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO handelt, nach diesen Maßgaben. Entgegen der Ansic...
REWIS RS 2016, 17216