27. Januar 2016 11. Kammer
...§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch...
REWIS RS 2016, 17004
24. Januar 2008 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 92. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg...
REWIS RS 2008, 5916
12. Dezember 2007 5. Kammer
...§ 329 Abs. 1 ZPO hätten verkündet oder nach § 329 Abs. 2 S. 2, § 329 Abs. 3 ZPO hätten zugestellt werden müssen (vgl. BGH NJW-RR 2000, S. 878). 21Dabei kann die formlose Mitteilung durch Übersendung...
REWIS RS 2007, 309
9. Februar 2022 11. Kammer
...§ 705 ZPO ergriffen hat (vgl. z.B.: MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 516 Rn. 26 m. w. N.). Mit der demnach rechtskräftig erfolgten Klageabweisung steht auch für das mit dem vorliegenden Ver...
REWIS RS 2022, 8189
31. August 2016 11. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG anwendbare Vorschrift des § 520 Abs. 3Satz 2 Nr. 2 ZPO erfordert eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entschei...
REWIS RS 2016, 6077
30. April 2013 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO.22IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.23Rechtsmittelbelehrung24Gegen dieses Urteil...
REWIS RS 2013, 6129
30. April 2019 1. Kammer
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. §§ 11 a Abs. 1 ArbGG, 78 Satz 1 ArbGG statthaft (vgl. dazu Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl. 2016, § 48 Rn. 23). 3B. 4In der Sache ist die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2019, 7730
15. Dezember 2004 7. Kammer
...§ 331 Abs. 2, 1. Halbs. ZPO nicht ergehen. Vielmehr war die Berufung gemäß § 331 Abs. 2, 2. Halbs. ZPO im Wege eines sogenannten unechten Versäumnisurteils zurückzuweisen. 141. Für den in der Berufun...
REWIS RS 2004, 187
6. Mai 2020 9. Kammer
...§ 114 Abs. 2 ZPO. 161.) Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine bedürftige Partei keine Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung trotz hinreich...
REWIS RS 2020, 5521
19. April 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 12II. Die Berufung der Beklagten ko...
REWIS RS 2018, 10424
8. Januar 2013 11. Kammer
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.171. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, w...
REWIS RS 2013, 9193
6. Juni 2019 8. Kammer
...§ 26 Abs.2 TVöD). Der Klägerin steht aber gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Form von fünf...
REWIS RS 2019, 6474
23. September 2010 7.Kammer
...§§ 103 ff. ZPO erstattungspflichtig, wenn sie zu den notwendigen Kosten des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gezählt werden können. 4a. Zu der Frage, wann in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit die Kosten ei...
REWIS RS 2010, 3035
9. Oktober 2007 9. Kammer
...ZPO, 26. Aufl., § 940 Rdn. 5 m.w.N.). 353. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO. 36Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 37(Schwar...
REWIS RS 2007, 1583
16. Mai 2013 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet.16II. Die Berufung des Klägers ist in dem eingeschränkten...
REWIS RS 2013, 5666
24. Januar 2007 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 15II. Die Berufung des Klägers konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht K...
REWIS RS 2007, 5594
23. Januar 2008 5. Kammer
...§ 78 S. 1 ArbGG, §§ 572 Abs. 4,128 Abs. 4 ZPO) ergehen und wird vom Vorsitzenden allein getroffen (§ 78 S. 3 ArbGG). 12Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 13§ 5 Abs. 1 KSchG setzt voraus, d...
REWIS RS 2008, 5965
1. Dezember 2016 7. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 29 Gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist ein weiteres Rechtsmittel gesetzlich nicht vorgesehen.
REWIS RS 2016, 1494
25. Juni 2015 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung der Klägerin konnte jedoch keinen Er...
REWIS RS 2015, 9062
16. März 2005 7. Kammer
...§ 3 Ziff. 2 des Sozialplans von vornherein nicht. Auf einen nichtexistierenden Anspruch kann aber auch nichts angerechnet werden. 25III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 ZPO. 26 Ein gesetzlicher G...
REWIS RS 2005, 4452
29. April 2021 6. Kammer
...§ 567 ZPO, die gemäß §§ 46 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kommen, findet die sofortige Beschwerde statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheid...
REWIS RS 2021, 6306
1. Juli 2013 4. Kammer
...§ 124 Ziffer 2 ZPO drohe.4 Nachdem auch darauf keine Reaktion erfolgte, hob das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 10.10.2012 die Prozesskostenhilfe gemäß §§ 124 Ziffer 2, 120 Abs. 4 Satz 2...
REWIS RS 2013, 4611
5. März 2020 7. Kammer
...§ 64Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung des Klägers ...
REWIS RS 2020, 5494
22. November 2012 7. Kammer
...§ 7 BetrAVG Rdnr. 1; HWK/Schipp, § 7 BetrAVG, Rdnr. 2).19b. Der Kläger räumt auch ausdrücklich ein, dass der Beklagte für die ‚Grundversorgung‘ durch die Pensionskasse nicht zuständig sei...
REWIS RS 2012, 1051
7. Juli 2016 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch nach Maßgabe der Regeln des § 66 Abs. 1 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet. 14 Unter Hintanstellung von Bedenken genügt di...
REWIS RS 2016, 8524