13. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 250 f. StPO, § 106 WDO vereinbar wäre.7 b) Die Beschwerde ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO zuzulassen. Die Bes...
REWIS RS 2019, 10403
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...§ 81b StPO 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des W...
REWIS RS 2018, 7112
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 162 Abs. 3 Satz 1, § 173 Abs. 3, § 202 Satz 1, §§ 221, 222 Abs. 1 StPO). Zum anderen entscheidet es in dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 199 Abs. 1 StPO und im abschließend...
REWIS RS 2020, 3997
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 162 Abs. 3 Satz 1, § 173 Abs. 3, § 202 Satz 1, §§ 221, 222 Abs. 1 StPO). Zum anderen entscheidet es in dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 199 Abs. 1 StPO und im abschließend...
REWIS RS 2020, 4002
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 162 Abs. 3 Satz 1, § 173 Abs. 3, § 202 Satz 1, §§ 221, 222 Abs. 1 StPO). Zum anderen entscheidet es in dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 199 Abs. 1 StPO und im abschließend...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 162 Abs. 3 Satz 1, § 173 Abs. 3, § 202 Satz 1, §§ 221, 222 Abs. 1 StPO). Zum anderen entscheidet es in dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 199 Abs. 1 StPO und im abschließend...
REWIS RS 2020, 4001
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 162 Abs. 3 Satz 1, § 173 Abs. 3, § 202 Satz 1, §§ 221, 222 Abs. 1 StPO). Zum anderen entscheidet es in dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 199 Abs. 1 StPO und im abschließend...
REWIS RS 2020, 3998
28. Januar 2013 2. Senat
Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; Entlassung; Auslegung des § 55 Abs. 5 SG
...§ 55 SG Nr. 8 S. 5 f., vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 17.91 - BVerwGE 91, 62 <63 f.> = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 13 S. 2 f. und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 = Bu...
REWIS RS 2013, 8630
30. Juni 2016 2. Senat
Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des …
...§ 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für das Berufungsgericht. Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nur der gerichtliche Verstoß gegen § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG sein, nicht aber der Mangel d...
NJW 2015, 2828REWIS RS 2016, 8998
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...§ 81b Alt. 2 StPO, § 81g StPO und § 484 StPO. Die davon erfassten Maßnahmen können nicht zugleich auf landespolizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden; Spielraum bleibt allenfalls für ...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
28. April 2020 4. Senat
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 3879
30. August 2012 2. Senat
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 41 und 42 ZPO sowie § 54 Abs. 2 VwGO).11 3. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.12 ...
REWIS RS 2012, 3535
2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...§ 58 Abs. 3 BDG i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO) Gebrauch gemacht hatte. Die Vernehmung der richterlichen Verhörsperson über den Inhalt der Aussage des sich erst später auf sein Zeugnisverweige...
REWIS RS 2023, 4378
13. Dezember 2018 1. Senat
Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …
...§§ 111b ff. StPO (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25. Februar 1985 - 1 StE 4/85 - NStZ 1985, 262) erfolgt ist, bewirkte dies zudem gemäß § 111c Abs. 5 StPO a.F., gültig bis zum 30. Juni 2017, ein rel...
REWIS RS 2018, 439
28. August 2018 2. Senat
Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt; allerdings hätten die Ermittlungen sicher erbracht, dass der Kläger und zwei mitbeschuldigte Kollegen in Libyen einer finanziell entlohnten Ausbildungstätigkeit nachgega...
REWIS RS 2018, 4371
14. Dezember 2023 3. Senat
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV auf den (straf-)prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO abgestellt werden. Nach § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, w...
REWIS RS 2023, 10287
29. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO
...§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dem Soldaten könne nicht nachgewiesen werden, dass er die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche, nähere Beziehunge...
REWIS RS 2023, 2949
12. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...§ 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i.V.m. § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, Satz 3 GVG, wohl aber nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i.V.m. § 198 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, Abs. 4 GVG auf Fests...
REWIS RS 2018, 6064
27. April 2016 6. Senat
Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
...1999, 2000 und 2002 Barspenden unter Verstoß gegen das in § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 geregelte Spendenannahmeverbot angenommen; denn bis zum Ablauf der geset...
REWIS RS 2016, 12273
29. Mai 2018 1. Senat
Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung
...1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.; vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45; vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51; vom 26. November 1998 - C-1/...
REWIS RS 2018, 8553
29. März 2012 2. Senat
Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; …
...§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, § 45 Satz 5 BDG). Sie führt zu der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 5 sowie §§ 10 und 13 Abs. 2 Satz 1 BDG).19...
REWIS RS 2012, 7576
8. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...§ 12 SG), zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten (§ 13 Abs. 1 SG), zur Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG) sowie gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 SG) verstoße...
REWIS RS 2011, 8823
20. Juni 2017 2. Senat
Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren
...§ 58 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, siehe BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 B 88.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 52).48 5. Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2017, 9409
29. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der Leugnung …
...§ 20 StGB.8 Hinzu komme, dass der Gesetzgeber aus der Summe der Pflichtenkreise des § 8 SG ausweislich des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG nur besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen h...
REWIS RS 2022, 5574
27. Juni 2019 2. Senat
Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen
...§§ 27 und 28 BBesG 2002 vergleichbares Besoldungssystem hinreichend verdeutlicht worden. Bei § 38 BBesG 2006 knüpft die ungerechtfertigte Diskriminierung, ebenso wie bei §§ 27 und 28 BBesG 2002 an die...
REWIS RS 2019, 6003