OLG München: 21 U 3297/23 e

Sittenwidrigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Diesel-Skandal, Berufungsrücknahme, Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Differenzschaden, für Schadenersatzansprüche, Fahrzeugerwerb, …

...§§ 826, 31 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 ...

REWIS RS 2023, 9170

OLG München: 28 U 3344/23 Bau

Verjährungseintritt, Verjährungsfrist, Verjährungshöchstfrist, Verwirkung, Sachverständiger Prüfung, Mängelansprüche, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Unwirksame Abnahmeklausel, Wirtschaftsgut, Abzug neu für alt, …

...§§ 197, 199, 200 f. BGB zeigt, dass grundsätzlich keine Ausnahmen gewollt sind und sogar Zustände, wie z.B. das Eigentum, betroffen sein können (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB). 13Auch die §§ 438 Abs. 3, 634a...

REWIS RS 2023, 7505

OLG München: 33 U 6344/22

Schadensersatz, Berufung, Pkw, Berichterstattung, Anspruch, Kenntnis, Zustimmung, Haftung, Software, Fahrzeug, Revision, Feststellungsklage, Berufungsverfahren, Klage, Schluss …

...199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (S. 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenn...

REWIS RS 2023, 1348

OLG München: 21 U 5295/19

Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs im Mai 2016 mangels Zurechnungszusammenhangs zwischen …

...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB,§ 831 BGB. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Täuschung bzw. einen Irrtum der Klagepartei. Die in Frage stehende Motorsteuerungssoftware sei für den Erwerb des ...

REWIS RS 2020, 10880

OLG München: 21 U 1216/19

Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug

...§ 123 Abs. 2 BGB (hierzu unten (2.) 35(2.) Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB oder nach § 826 BGB ist nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu bejahen. Ein etwaiges, hier ...

REWIS RS 2019, 3803

OLG München: 3 U 3018/20

Verjährung von Ansprüchen im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals" mit Ablauf des Jahres 2018

...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. 20D...

REWIS RS 2020, 11090

OLG München: 28 U 3344/23 Bau e

Verjährungseintritt, Verjährungsfrist, Verjährungshöchstfrist, unangemessene Benachteiligung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gegenerklärung, Unwirksame Abnahmeklausel, Verwirkung, Kostenvorschuss, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Gewährleistungsrechte, Rechtshängigkeit, …

...§ 78c Abs. 3 S. 2 StGB). In § 199 Abs. 4 BGB ist eine allgemeine Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren vorgesehen. 24Soweit die Gegenerklärung mit § 199 Abs. 2 BGB argumentiert, folgt der Senat dem nic...

REWIS RS 2023, 9186

OLG München: 14 U 915/15

Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder

...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB wie auch gemäß § 667 BGB den vom Landgericht zugesprochen Anspruch auf Zahlung von 109.500,88 €. Dieser Anspruch ist nicht verjährt. 22Der Kläger hat zum Teil aus ...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZSKURRILESBETRUGSEKTEN

REWIS RS 2015, 856

OLG München: 21 U 5510/19

Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Audi-Fahrzeug

...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB. 6Er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte. Kenntnis habe er erst mit dem Schreiben der Beklagten von Janu...

REWIS RS 2020, 10523

OLG München: 3 U 4079/20

Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat …

...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. 26D...

REWIS RS 2020, 10772

OLG München: 3 U 7392/19

Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen

...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. Die...

REWIS RS 2020, 10900

OLG München: 21 U 6056/19

Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant …

...§§ 826, 31 BGB sowie nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB iVm § 263 StGB. Deliktische Ansprüche seien mit dem Darlehensvertrag nicht abgetreten worden, so dass die Aktivlegitimation gegeben sei. 10Die Beklagte ...

REWIS RS 2020, 10983

OLG München: 14 U 1967/21

Berufung, Schadensersatz, Kaufpreis, Revision, Schadensersatzanspruch, Marke, Berichterstattung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Ermessen, Frist, Kilometerstand, Anrechnung, Kenntnis, Zug …

...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB hergeleitet werden. 50Für die Annahme eines Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB fehlt es jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforder...

REWIS RS 2022, 6784

OLG München: 23 U 1774/15

Hemmung der Verjährung durch einen Güteantrag

...§ 250 S. 2 BGB sowie vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB stützt und die nach den Ausführungen der Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründung...

REWIS RS 2015, 3832

OLG München: 7 U 3086/19

Gewinnansprüche aus einer atypisch stillen Beteiligung

...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB und/oder § 826 BGB stützen, da diese - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat (vgl. LGU S. 17) - schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers weder in objektiver ...

REWIS RS 2020, 11044

OLG München: 21 U 6951/19

Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant …

...§§ 826, 31 BGB sowie nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB. 6Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe den Kläger nicht über Eigenschaften des Motors getäuscht. Die Beklagte habe den Motor nich...

REWIS RS 2020, 10654

OLG München: 18 U 538/22

Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs …

...§ 708 Nr. 10 und § 713 ZPO. 243. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt. 254. Bereits im Hinweisbeschluss (auf S. 10 = Bl. 202 d.A. unte...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT

REWIS RS 2022, 5977

OLG München: 3 U 2049/20

Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Berichterstattung, Fahrzeug, Kenntnis, Medien, Anspruch, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Haftung, Software, Nachweis, Quartal, Zug …

...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. 2. ...

REWIS RS 2020, 7815

OLG München: 20 U 301/21

Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzforderung, Schiedsklausel, Schiedsvereinbarung, Anordnung, Forderung, Betrug, Anspruch, Klausel, Verfahren, unerlaubten …

...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gem. §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt. 18Die Revision war nicht gem. §...

REWIS RS 2021, 1537

OLG München: 18 W 826/17

Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene

...§ 263 StGB nicht vergleichbar. § 264a StGB normiert ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Verhältnis zu § 263 StGB ein zum selbständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt enthält, das weit in den...

REWIS RS 2017, 9820

OLG München: 18 W 591/15

Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis

...§ 263 StGB nicht vergleichbar. § 264a StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Verhältnis zu § 263 StGB ein zum selbstständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt enthält, das weit in den Vo...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNMEDIENVERFAHREN

REWIS RS 2015, 12045

OLG München: 17 U 3123/21

Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung

...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 50Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen und dieses Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, § 711 ZPO. 51Da ...

REWIS RS 2021, 1089

OLG München: 23 U 3159/16

Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung

...§ 93 Abs. 2 AktG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB und § 283 StGB, § 826 BGB und aus § 57 AktG zu. 11Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Abzustellen sei auf die Kenntnis des K...

REWIS RS 2017, 13056

OLG München: 7 U 1475/13

Zugang eines Schreibens; Beginn der Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis

...§ 615 BGB. Eine weitere Beweiserhebung hierzu war nicht veranlasst. 21e) Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Zahlung der monatlichen Vergütung war fällig je...

REWIS RS 2015, 10448

OLG München: 3 U 5449/19

Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

...§ 826 BGB, noch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 831 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 ...

REWIS RS 2020, 10526